Zeitung Heute : Tunesiens neue Regierung in erster Krise Vier designierte Minister

kündigen Rückzug an

Tunis/Berlin - Der erste offizielle Arbeitstag der tunesischen Regierung hat mit einem Eklat begonnen. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht kündigten vier designierte Minister am Dienstag ihren Rückzug an. Zu den Verweigerern in der designierten Regierungsmannschaft von Premierminister Mohammed Ghannouchi gehören drei Mitglieder der Gewerkschaft UGTT. Ghannouchi und Übergangspräsident Foued Mebazaa erklärten unterdessen ihren Austritt aus der Partei RCD von Ex-Diktator Zine el Abidine Ben Ali. Ben Ali selbst sei ausgeschlossen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP. Auf den Straßen gab es erneut Kundgebungen für einen grundlegenden Neuanfang. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, dass der gestürzte tunesische Staatschef und seine Vertrauten in EU-Ländern keinen Zugriff auf ihr Vermögen oder eine Zufluchtsmöglichkeit erhalten. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem Tagesspiegel. „Sollten gezielte Maßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote hierfür erforderlich sein, werden wir dies unterstützen“, sagte Hoyer weiter. Derzeit berate die EU „intensiv das weitere Vorgehen, das darauf gerichtet ist, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien zu unterstützen und die Stabilität in Tunesien wiederherzustellen“, sagte Hoyer. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Korruption.

Der Mann, dessen Selbstverbrennung die Unruhen in Tunesien auslöste, findet unterdessen Nachahmer. Auch in Ägypten zündeten sich zwei Männer an. Einer starb, der andere überlebte, wie Behördenvertreter sagten. ame/dpa/AFP

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar