Zeitung Heute : TV-Hilfe vom Amt Gibt es ein Recht auf RTL?

Bis zu 6000 Set-Top-Boxen für Sozialhilfeempfänger

Kurt Sagatz

Der Einstieg in den DVB-T-Umstieg ist nun auch sozial abgesichert. Das Land Berlin hat mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Rahmenvereinbarung geschlossen, um die Einführung sozialverträglich zu gestalten. Sozialhilfeempfänger, die bislang nur per Antenne ferngesehen haben, erhalten kostenlos eine Set-Top-Box, die für den Empfang des Digitalfernsehens benötigt wird. Gestern nun wurde der Staatssekretärin für Soziales, Petra Leuschner, die erste Box übergeben. Insgesamt rechnet ihre Behörde damit, dass zwischen 4000 und 6000 Berechtigte von dem Angebot Gebrauch machen könnten. Die Staatssekretärin verwies darauf, dass Fernsehen nicht nur ein Grundbedürfnis der Menschen sei, sondern auch ein gesetzlich abgesichertes Recht.

Die Sozialhilfeempfänger müssen den Digitaldecoder bei den Sozialämtern beantragen. Neben dem Antrag wird noch eine Bescheinigung des Vermieters benötigt, dass zuvor nur per Antenne ferngesehen werden konnte. Zudem müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie bei der GEZ gemeldet und von den Gebühren befreit sind. Wird der Antrag genehmigt, erhalten die Sozialhilfeempfänger einen Bezugsschein, der bei mehreren Dutzend Fachhändlern in Berlin eingelöst werden kann. Über die anstehenden Veränderungen wurden die Berechtigten bereits im Dezember informiert.

Die Kosten für die Anschaffung der Geräte teilen sich das Land und die Medienanstalt, die rund zwei Drittel der Kosten übernimmt. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt, begründete die Finanzierung aus den Rundfunkgebühren mit der Gesamtverantwortung seiner Einrichtung für das DVB-T-Projekt. Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Einführung des Digitalfernsehens via TV-Antenne nur sozialverträglich erfolgen könne. Durch die Regelung werde der Berliner Landeshaushalt um rund eine Million Euro entlastet, erklärte Petra Leuschner.

Bei den Geräten handelt es sich um Set-Top-Boxen der Firma Technisat. Für die Geräte der Marke „DigiPal 1“ habe nicht nur die Qualität und der Preis gesprochen – durch die Order von 4000 Boxen liegt der Gerätepreis bei rund 100 Euro – sondern auch, dass die Decoder sowohl in Ostdeutschland entwickelt als auch dort hergestellt wurden, hieß es vom Verein Rundfunkhilfe, der die Anschaffung der Boxen organisiert hat. Die Rundfunkhilfe, eine Organisation der Paritätischen Wohlfahrtsverbände, kümmert sich seit 1967 darum, dass besonders benachteiligte Menschen umsonst einen Fernseher erhalten.

Wer bislang die gesamte Vielfalt des Fernsehangebots nutzen wollte, war auf einen Kabelanschluss oder eine Satellitenschüssel mit freiem Blick nach Süden angewiesen. Berlin war mit bis zu zwölf Programmen im analogen Äther deutschlandweit bereits die große Ausnahme, außerhalb der Großstädte sind ohne großen technischen Aufwand meist nur ARD, ZDF und das dritte Programm über Antenne zu empfangen. Das Digitalfernsehen DVB-T soll den Antennenempfang wieder attraktiver machen. Gleichzeitig wird der Zuschauer gezwungen, in neue Geräte zu investieren. Ein Einschnitt in die verfassungsgemäße Informationsfreiheit?

Der 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt ARD und ZDF in §52a grünes Licht, „zu angemessenen Bedingungen die analog-terrestrische Versorgung schrittweise einzustellen, um Zug um Zug den Ausbau digitaler terrestrischer Übertragungsmöglichkeiten zu erhöhen“. Bis zum Spätsommer bleiben die vier öffentlich-rechtlichen Programme analog auf Sendung: auf geänderten Frequenzen und mit schwächerer Leistung. Dann wird der Parallelbetrieb abgeschaltet – das macht Platz für weitere digitale Kanäle im „ÜberallFernsehen“. Wer sich jedoch die nötige Set-Top-Box nicht leisten kann, schaut dann in die Röhre.

Hat der Zuschauer ein Anrecht auf Bestandsschutz? „Nein“, sagt Marianne Ravenstein, akademische Direktorin am Institut für Kommunikationswissenschaft an der Uni Münster, „auch wenn die Reduzierung des analogen TV-Angebots für die Betroffenen überhaupt nicht wünschenswert ist.“ Die Grundversorgung sei bereits durch den Empfang von ARD und ZDF gewährleistet, also nicht zwangsläufig durch RTL & Co.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg kann dies für die Umstellung nicht garantieren: „Einige wenige Zuschauer“, befürchtet Sascha Bakarinow, „werden analog nur noch SFB1 sehen können“ – auf Kanal 5, auf dem jetzt noch das erste Programm zu sehen ist. Das Argument der Sozialhilfeträger, bis August sei die Grundversorgung gesichert, sieht Bakarinow kritisch: „Mir sind Fälle bekannt, wo Anträge abgelehnt werden, da werden wir nachhaken!“ olm

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