Zeitung Heute : Über allen Gipfeln ist Ruh

Drei Tage lang ist in Heiligendamm geredet, verhandelt und demonstriert worden. Welches Resümee ziehen die Akteure?

D. Dehmer[J. Schäuble],M. Honert[J. Schäuble],C. Tretbar

POLITISCHE AGENDA

Hilfe für Afrika.

Die G-8-Staaten haben ihre Versprechen bekräftigt, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 auf 25 Milliarden Dollar zu erhöhen. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose soll „in den kommenden Jahren“ mit 60 Milliarden Dollar unterstützt werden. Ziel ist es, mehr Aidskranke mit Medikamenten zu behandeln. Derzeit sterben jährlich sechs Millionen Menschen an Aids, Tuberkulose und Malaria. In 30 afrikanischen Ländern sollen Programme zur Bekämpfung der Malaria unterstützt werden.

Beim Handel bekennen sich die G 8 dazu, Hemmnisse beim Marktzugang für Produkte aus Afrika abzubauen – konkrete Angebote machen sie aber nicht. Allerdings sollen die handelsbezogenen Hilfen auf vier Milliarden Dollar gesteigert werden. Zudem wollen die G 8 Afrika als „Kontinent der Möglichkeiten“ bei der Privatwirtschaft aufbauen. Mehr als eine „Investitionskonferenz“ ist allerdings dazu nicht geplant. Ob die Wirtschaft darauf reagiert, ist völlig offen.

Internationale Hilfen sollen stärker an Reformfortschritte in Afrika gebunden werden. Im Gipfeldokument heißt es: „Wir werden Länder aktiv unterstützen, die sich um eine gerechte Regierungsführung bemühen, die in ihr Volk investieren, offene und demokratische Debatten über die Prioritäten der Politik befürworten und ein Umfeld wirtschaftlicher Möglichkeiten schaffen.“ Die Fortschritte sollen von den afrikanischen Regierungen selbst im Rahmen ihrer Neuen Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung (Nepad) überprüft werden. Zudem wollen die G 8 die Friedenstruppe der Afrikanischen Union finanziell besser unterstützen. Auf eine Summe konnten sie sich aber offenbar nicht einigen.

Darfur. Die G-8-Staaten haben Sudan aufgefordert, endlich einer gemeinsamen Friedenstruppe der Afrikanischen Union und der UN in der Krisenregion Darfur zuzustimmen. „Falls die sudanesische Regierung oder die Rebellenbewegungen ihre Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllen, werden wir entsprechende Maßnahmen im Sicherheitsrat unterstützen“, steht in dem Gipfeldokument. Auf neue Sanktionen, wie die USA sie angekündigt hatten, konnten sich die G 8 offenbar nicht einigen. Das dürfte an Russland gelegen haben, das im Sudan wirtschaftliche Interessen verfolgt.

Klima. Die G-8-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass das Kyoto-Protokoll unter dem Dach der UN weiterentwickelt werden soll. Damit haben sich die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen dazu bekannt, ein Kyoto-Folgeabkommen mitverhandeln zu wollen. Zudem hat Präsident George W. Bush zugesagt, seine Klima-Initiative, bei der er mit den größten Verschmutzerländern über Klimaschutzziele beraten will, in den Kyoto-Folgeprozess einzubringen. Außerdem fordern die G 8, dass der Weltklimagipfel, der Ende des Jahres auf Bali stattfindet, in Verhandlungen über ein Folgeabkommen tritt, und diese bis 2009 abzuschließen sind. Dann könnte das neue Abkommen rechtzeitig ratifiziert sein, um nahtlos an das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll anzuschließen. Die G 8 konnten sich zwar nicht auf konkrete Minderungsverpflichtungen für den Ausstoß von Treibhausgasen einigen. Aber sie erkennen den Rat des Welt-Klimarats (IPCC) an, dass die globale Erwärmung auf zwei Grad seit Beginn der Industrialisierung (1750) beschränkt werden muss, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Außerdem ziehen die G 8 „ernsthaft in Betracht“, das Ziel zu unterstützen, die globalen Emissionen bis 2050 zu halbieren. Die EU-Staaten, Japan und Kanada unterstützen diesen Passus ausdrücklich. Allerdings gibt es kein Basisjahr, von dem aus diese Halbierung gerechnet wird. Die Europäer rechnen mit 1990, Kanada mit 2006 und Japan mit 2007.

Weltwirtschaft. Ursprünglich trafen sich die führenden Industrienationen, um über Finanz- und Währungsfragen zu sprechen. In Heiligendamm spielten diese Themen eine eher untergeordnete Rolle – auch, weil die G 8 die derzeitige weltwirtschaftliche Lage positiv beurteilen. Dennoch wurden in Heiligendamm entscheidende Weichen gestellt. So haben die G 8 ihrer Partnerschaft mit den wichtigsten Schwellenländern eine solide Basis gegeben. Unter dem Stichwort „Heiligendamm-Prozess“ soll es künftig mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika einen ständigen Dialog zu Fragen wie Klimawandel, Energieversorgung und Investitionen geben. Damit ist aber auch eine Erweiterung der G 8 erst einmal vom Tisch.

Unkonkret blieben die G 8 bei der Frage, wie künftig mit Hedgefonds umgegangen werden soll: Einen Verhaltenskodex für die hochspekulativen Fonds wird es jedenfalls nicht geben, die Staats- und Regierungschefs betonten lediglich, in Zukunft „wachsam sein“ zu wollen.

Dafür wollen die G 8 das geistige Eigentum besser schützen. Die nationalen Zoll- und Justizverwaltungen sollen hier besser zusammenarbeiten, ein Informationsaustauschsystem ist im Gespräch.



PROTEST

Demonstranten. Den Paukenschlag gab es gleich am ersten Protesttag vor einer Woche. Rund 2000 Autonome lieferten sich am Rande einer Anti-G-8-Demonstration eine Straßenschlacht mit der Polizei. Zunächst war die Rede von 433 verletzten Polizisten und 520 verletzten Demonstranten. Im Laufe der folgenden Tage relativierte sich die Zahl, wenngleich genaue Angaben nicht vorliegen. 128 Randalierer wurden festgenommen, acht Gewalttäter wurden mittels gerichtlicher Schnellverfahren verurteilt. Auch bei den restlichen G-8-Protesten kam es immer mal wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, so brutal wie am ersten Tag waren sie jedoch nicht. Nach Angaben der Demonstrationsveranstalter beteiligten sich 20 000 Menschen an den einzelnen Kundgebungen, an die 13 000 nahmen an Blockaden teil. Die Organisatoren sprechen von einer „immensen, traumhaften Zahl“. Die Proteste hätten die politische Welt in Deutschland verändert.

Sicherheitskräfte. Auch bei der Polizei fällt die Bilanz überwiegend positiv aus. Mit 16 400 eingesetzten Beamten sei die Sicherheit der Gipfelteilnehmer gewährleistet gewesen. Allerdings habe es bei den Demonstrationen massive Angriffe auf Polizisten gegeben, sagte Polizeiführer Knut Abramowski. „Marodierende Horden“, so bezeichnete er einige Blockadeteilnehmer. Bei den Ausschreitungen am vergangenen Sonnabend sei es zu einem Gewaltausbruch gekommen, „der selbst hartgesottenen Beamten noch nicht untergekommen ist“. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 43 Polizisten verletzt und 1057 Personen in Gewahrsam genommen worden. 140 befinden sich auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft. Die Bundespolizei hat an den Binnengrenzen 850 000 Personen kontrolliert, davon sind 401 zurückgewiesen worden. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ist zufrieden: „Wir sind noch mal mit einem blauen Auge davongekommen.“ Bei den Ausschreitungen am ersten Tag hätten Veranstalter und Polizei „in den Abgrund geschaut“ und die Lage „unrealistisch“ eingeschätzt. Danach hätten alle schnell gelernt. Für ihn ist Heiligendamm auch aus sicherheitspolitischer Sicht ein Lehrstück. Sein Resümee: „Es hat sich gezeigt, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Beginn an überdimensioniert waren.“

Bundeswehr. Spähwagen und Personentransporter, Transportschiffe, Minensuchboote und Taucher, Hubschrauber, Ärzte mit blauen Schulterklappen im Krankenhaus Bad Doberan und Stacheldraht verlegende Pioniere in den Wäldern um Heiligendamm – auch die Bundeswehr war in erheblichem Maße an der Sicherung des G-8-Gipfels beteiligt. Die Truppenstärke betrug 1100 Mann, insgesamt kostete der Einsatz zehn Millionen Euro. Gestritten wird allerdings, ob er überhaupt rechtens gewesen ist. Die Aufgabe der Bundeswehr beschreibt Artikel 87a, Absatz 1 des Grundgesetzes: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Gemeint ist die Verteidigung gegen einen Angriff von außen. Gleichzeitig sieht jedoch Absatz 2 desselben Artikels vor: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit es dieses Grundgesetz ausdrücklich zulässt.“ Diese Ausnahmen regelt unter anderem der Artikel 35. Darin heißt es: „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Und darum habe es sich beim Einsatz rund um den G-8-Gipfel gehandelt, argumentiert das Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr habe der Polizei und dem Land Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetz entsprechend „technisch-logistische Amtshilfe“ geleistet. „Ein Vorgang, der auch bei Umweltkatastrophen oder Staatsbesuchen gang und gäbe ist“, sagte ein Ministeriumssprecher. Polizeiliche Aufgaben hätten die Soldaten in Heiligendamm nicht übernommen. Die erlaubt der Artikel 87a, Absatz 3 im „Spannungsfall“, der allerdings nicht genauer definiert ist. Ebenso dürfen Soldaten im Inland zur Bekämpfung „militärisch bewaffneter Aufständischer“ herangezogen werden, wenn der „innere Notstand“ ausgerufen wird. (Artikel 91, Absatz 2)

Die Linksfraktion im Bundestag jedenfalls sieht den Bundeswehreinsatz beim Gipfel als „vom Grundgesetz nicht gedeckt“. Der parlamentarische Geschäftsführer, Ulrich Maurer, kündigte ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.

AM RANDE BEMERKT

Visionäre Worte. Wie US-Präsident George W. Bush sich die Zukunft vorstellt, das erzählte er am Donnerstag bei einem Treffen mit Jugendlichen aus Afrika. „Wenn ihr mal so alt seid wie ich, dann wird es elektronisch betriebene Autos geben, die nicht so aussehen wie ein Golf-Cart.“ Dann werde Treibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt und nuklearer Abfall könne erneut genutzt werden.

Deutliche Worte. „Ich bin ja Chefin, ich muss ja dann wieder leiten“, sagte Angela Merkel am Donnerstag nach der Pressekonferenz, auf der sie die Vereinbarung zum Klimaschutz bekannt gab.

Weniger deutliche Worte. Beim gemeinsamen Auftritt von Merkel und Bush kam der Dolmetscher nicht so ganz hinterher. Bush sagte, er sei mit dem tiefen Wunsch nach Heiligendamm gekommen, die Aidshilfe der G 8 für Afrika zu erhöhen. In der Übersetzung klang das dann so: Bush habe den Wunsch, dass die G 8 Aids in Afrika voranbringen. Die Reaktion der Kanzlerin auf Bushs Frage, ob er das wirklich so gesagt habe: „Es waren fast 100 Prozent davon.“

Wohl bekomm’s. Sternekoch Tillmann Hahn tischte den Gipfelteilnehmern ordentlich auf. Donnerstagmittag gab es ein mit Sellerie überbackenes Ostseesteinbuttfilet mit Kartoffel-Lauch-Ragout und grünem Spargel. Am Abend wurden zunächst Sashimi-Thunfisch und kanadischer Hummer serviert, anschließend Rinderfilet Wellington mit Trüffeljus. Am Freitagvormittag nahm Präsident Bush nicht an der Gipfelsitzung teil – wegen Magenbeschwerden.

Was darf’s sein? Im Gegensatz zu den Sicherheitskräften freute sich das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern über die Demonstranten. Denn auch Demonstranten sind Konsumenten: Insgesamt 140 Millionen Euro Umsatz, so offizielle Schätzungen, bringt der Gipfel in Heiligendamm der Region – den Schätzungen zufolge sind die Demonstranten mit 20 Euro pro Kopf und Tag dabei.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben