Zeitung Heute : Über außen

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Was wird heute wichtig?

Referendum in den Niederlanden: Nach dem Nein der Franzosen zur EUVerfassung haben die Befürworter des Vertrags ihre Anstrengungen verstärkt, die Niederländer heute zu einer Zustimmung zu bewegen. Umfragen belegten gestern allerdings eine Stärkung des gegnerischen Lagers, dessen Anteil danach bei 60 Prozent lag. Eine neuerliche Ablehnung in einem Gründerland der Europäischen Union (EU) droht den Vertrag und die damit angestrebten Reformen vorerst zu stoppen. In den niederländischen Tageszeitungen erschienen am Dienstag zahlreiche Anzeigen, in denen die Bürger zur Teilnahme an dem Referendum aufgefordert wurden. „Ich habe einige Erfahrung mit Europa“, erklärte zum Beispiel der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, in einem Aufruf der niederländischen Regierung. „Die Verfassung stärkt Europa und damit die Niederlande.“ Dagegen erklärte eine Gruppe unter dem Namen „Die Stimme der Moral: „Den 66000 Worten der europäischen Verfassung möchten wir eines hinzufügen: Nein.“ Wie die französische Regierung steht auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende vor dem Problem, dass die Bürger seines Landes eine tiefe innenpolitische Unzufriedenheit mit der EU-Abstimmung verknüpfen. Ein schleppendes Wirtschaftswachstum, eine steigende Arbeitslosigkeit, Ausgabenkürzungen sowie nicht zuletzt eine heftige Diskussion über die Integration von Einwanderern hat Balkenendes Mitte-rechts-Regierung unpopulär gemacht. Tsp

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