Zeitung Heute : Übernahme nach der Lehre

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind die Auszubildenden besonders interessiert, nach der Abschlußprüfung weiter im Ausbildungsbetrieb beschäftigt zu werden.Einen Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis haben sie aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Wenig bekannt ist, daß in verschiedenen Tarifverträgen Regelungen zur Beschäftigungssicherung getroffen sind, die die Übernahme von Auszubildenden betreffen.Es lohnt, sich rechtzeitig vor dem Prüfungstermin zu informieren, ob eine tarifvertragliche Übernahmeverpflichtung besteht.Ansprechpartner sind Betriebsrat, Gewerkschaften, Rechtsberatungsstellen bei den Gerichten sowie auf dem Gebiet des Arbeitsrechts spezialisierte Anwaltskanzleien.

Ebenso wie bei einzelvertraglichen Zusicherungen kommt es auch bei tarifvertraglichen Regelungen auf den genauen Wortlaut an.Automatisch entsteht ein Arbeitsverhältnis nur bei diesbezüglich eindeutigen Formulierungen, etwa: "Nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung gilt ein Arbeitsverhältnis als begründet."

Wie sich Auszubildende zu verhalten haben, deren Ausbildungsverhältnis weniger klaren Bestimmungen unterfällt, verdeutlicht eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz vom 11.März 1994.Dort war bestimmt, daß Auszubildende im Grundsatz nach erfolgreich bestandener Abschlußprüfung mindestens sechs Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen würden, soweit dem nicht personenbedingte Gründe entgegenstehen.

Der Kläger im Rechtsstreit hatte am 25.Januar 1995 die Abschlußprüfung als Industrie-Mechaniker bestanden.Nachdem die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis abgelehnt wurde, klagte der junge Mann auf Feststellung, daß ein Arbeitsverhältnis vom 1.Februar 1995 bis 31.Juli 1995 bestehe.Das Arbeitsgericht bestätigte seine Auffassung, die Richter am Bundesarbeitsgericht waren dann aber anderer Ansicht und hoben das erstinstanzliche Urteil auf.

Aus Formulierungen im Tarifvertrag wie "Verpflichtung" des Arbeitgebers und "Angebot eines Arbeitsverhältnisses" ergibt sich lediglich ein Anspruch auf Abschluß eines Arbeitsvertrages, nicht jedoch der Bestand desselben (AZ: BAG 7 AZR 159/96).Richtig wäre es gewesen, nicht auf Festellung zu klagen, sondern den Anspruch auf Abschluß eines Arbeitsvertrages anzumelden und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen.Der Arbeitgeber ist also ausdrücklich unter Fristsetzung aufzufordern, ein Angebot zum Abschluß eines Arbeitsvertrages abzugeben.Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig.Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht in zwei weiteren Urteilen (AZ: BAG 7 AZR 298/96 und 7 AZR 811/96).KARL M.WILHELM

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