Zeitung Heute : Überspitzt

Wie deutsche Politiker ihren Glauben an Iraks Waffen begründen

Robert von Rimscha

Auch für die deutsche Politik ergeben sich aus den nie gefundenen Massenvernichtungswaffen Iraks unangenehme Fragen. Zwar war Rot-Grün klar gegen den Krieg, die bürgerliche Opposition dagegen für eine enge Anbindung der deutschen Haltung an die Position der Vereinten Nationen. Doch beide, Regierung wie Opposition, gingen ebenso wie die deutschen Nachrichtendienste von der Existenz von Waffen oder unmittelbar vor dem Abschluss stehenden Waffenprogrammen des Irak aus. Wenn Colin Powell nun einräumt, es sei möglich, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr vorhanden waren, dann zwingt dies alle zum Nachdenken. Rot-Grün kann sich allerdings im Anti-Kriegs-Kurs bestätigt sehen, während Union und FDP ihre gegenüber Washington und London konziliantere Haltung nun verteidigen müssen.

„Ja, im Rückblick müssen wir die Bedrohungsanalyse revidieren“, sagt der CSU-Sicherheitsexperte Christian Schmidt. In Ruhe müsse nun darüber nachgedacht werden, „wie man künftig mit welchen Informationen umgeht“. Vom Versagen aller westlichen Geheimdienste sei er „ein Stück enttäuscht“, sagt Schmidt. Zwiespältig sei seine Reaktion, so der Fürther Politiker: Denn all das, was man heute über den Alltag im Terrorregime Saddam Husseins wisse, lasse den Sturz des Diktators doch als „akzeptables Ergebnis“ erscheinen. Am US-Präsidenten übt der CSU-Mann Kritik: „Man kann jedenfalls jetzt nicht einfach wie Bush sagen, wenn es keine Waffen gibt, dann war es eben etwas anderes, das den Krieg nötig gemacht hat. So geht’s nicht.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt formuliert die Lehre aus dem Informations-Desaster rund um Saddams Waffen ähnlich. „Kein Land darf die Rolle von Weltpolizei und Weltgericht gleichzeitig übernehmen“, sagt er über die USA. „Die These einer Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen steht auf immer wackligeren Füßen“, räumt der Mann ein, der in einer Stoiber-Regierung Außenminister geworden wäre. Er sieht hierin eine Bestätigung des FDP-Kurses während des Krieges. „Für mich bleibt es dabei: Eine Entscheidung über Krieg oder Frieden hätte nur bei den Vereinten Nationen getroffen werden dürfen.“

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger räumt ein, dass es „illegitime Überspitzungen“ der Dienste gab, die deren Glaubwürdigkeit schaden. Dennoch dürfe nun nicht die Beweislast umgekehrt werden. Laut UN hatte Saddam die Vernichtung seiner in den 90er Jahren vorhandenen Waffen zu beweisen – nicht der Westen deren Fortexistenz. „Das Thema war richtig und ist durch den Kay-Bericht und Powell nicht zum Hirngespinst von George W. Bush mutiert“, sagt Pflüger. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region „war und ist eine reale Gefahr“, und Saddam „stand erkennbar an der Spitze dieses Bemühens“. Ob er kurz vor seinem Ende Waffen ins Ausland gebracht habe, werde man, wenn überhaupt, vielleicht erst in einigen Jahren wissen.

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