Überwachungsstaat : Bürger, nicht Untertan

Frank Jansen

Es ist harter Stoff, den der Bundesinnenminister der Republik zumutet. Das Bundeskriminalamt soll in die Wohnungen Unverdächtiger einbrechen dürfen, Wanzen und Minikameras in Küche, Bad, Wohn- und Schlafzimmer anbringen und dann fleißig mitschneiden, was potenziell militante Besucher treiben. Selbst bei Liebesschwüren oder einem Gebet – es könnten ja akustische Finten sein, um das Mixen von Sprengstoff zu übertönen. So liest sich der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz fast wie ein Drehbuch für die nächsten Abenteuer von James Bond. Erstaunlicherweise hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem heiklen Text zugestimmt, obwohl sie sonst dem Kollegen Schäuble sehr moralisch entgegentritt. Und ihm gerade erst bei der Online-Durchsuchung das Betreten einer Wohnung durch BKA- Beamte, die an den Computer eines Terrorverdächtigen heranwollen, abgehandelt hat. Seltsame Welt. Sind da Minister von Paranoia gepackt?

Die Frage wäre leicht zu beantworten, würde die Gefahr des islamistischen Terrors abnehmen. Das ist leider nicht der Fall. Sie wächst noch, die Dschihadisten- Szene wird zunehmend professioneller und ist für die Sicherheitsbehörden nur schwer zu durchschauen. Ein Mann wie Schäuble nimmt täglich wahr, was vielen Bundesbürgern verborgen bleibt oder lieber verdrängt wird: dass der virtuelle Heilige Krieg im Internet längst eine Dimension erreicht hat, die kaum noch fassbar erscheint. Dass ein Anschlag mit Autobomben, wie ihn die im Sauerland festgenommenen Islamisten planten, weiterhin zu befürchten ist. Dass sich in Nordafrika, vor der Haustür Europas, das Terrorrisiko potenziert hat, seitdem die algerische Dschihad-Truppe GSPC mit Fanatikern von Mauretanien über Marokko bis Libyen eine weitere Al-Qaida-Front aufbaut. Die Entführung eines österreichischen Ehepaares in Tunesien ist da nur eine von vielen alarmierenden Nachrichten. Die treiben Schäuble um. Er muss reagieren und agieren. Unwissenheit wäre, selbst beim kleinsten Detail, brandgefährlich. Und ein fahrlässiger Umgang mit der Sicherheit der Bundesrepublik.

Die Notwendigkeit von vorbeugendem Schutz muss allerdings dem Bürger erklärt werden. Erst recht, wenn es um harte Einschnitte in Freiheitsrechte geht. Doch sensible Kommunikation ist Schäubles Sache nicht, auch bei Zypries darf man zweifeln. Die Öffentlichkeit erfährt jetzt en passant, dass im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz doch die Unverletzlichkeit der Wohnung massiv beeinträchtigt werden soll. Nachdem Schäuble und Zypries den Eindruck erweckt hatten, mit dem Verzicht auf den Einbruch in Privaträume zum Zwecke der Online-Durchsuchung sei die Wohnung tabu, erst recht die eines unbescholtenen Bürgers. Doch prompt, so scheint es, legt Schäuble noch eins drauf. Als sei er ein schlechter Verlierer, der neurotisch nach mehr Sicherheit giert.

Schäubles Mangel an kommunikativem Geschick erinnert an seinen Vorgänger. Auch Otto Schily scherte sich nur wenig um Bedenken, die in der Öffentlichkeit laut werden, wenn mehr Sicherheit zulasten der Bürgerrechte errungen werden soll. Vielleicht ist es das Schicksal eines Bundesinnenministers, sich nach dem Schock des 11. September 2001 von Terroristen getrieben zu fühlen. Ohne Aussicht auf ein Ende. Aber Sicherheit lässt sich nur behutsam mit den Bürgern steigern, nicht an ihnen vorbei und erst recht nicht gegen ihren Willen. Wer das nicht begreift, schadet sich selbst – und seinem Land.

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