Uiguren : Warum kommt es in China immer wieder zu Unruhen?

Nach den blutigen Zusammenstößen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang hat die Regierung im Exil lebende Uiguren beschuldigt, die wiederum Peking verantwortlich machen. Warum kommt es immer wieder zu Unruhen in China?

Justus Krüger[Hongkong],Benedikt Voigt

In der Nacht zum Montag explodierte die Gewalt in den Straßen von Urumqi in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang. Uigurische Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit chinesischen Sicherheitskräften. „Wir haben hier praktisch Kriegsrecht“, sagte Yang Jin, ein Geschäftsmann aus Urumqi, per Telefon. Offiziellen Angaben zufolge sind mindestens 156 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 800 seien verletzt worden, die Zahl der Todesopfer steige. Hunderte Demonstranten sollen festgenommen worden sein. Es handelt sich um die schwersten Unruhen in China seit den blutigen Zusammenstößen zwischen tibetischen Demonstranten und chinesischer Polizei in Lhasa im März 2008.

Was genau die Krawalle auslöste, ist unklar – auch weil praktisch alle Internetverbindungen in die Region gekappt wurden. Augenzeugen zufolge schlug die zunächst friedliche Demonstration von 1000 bis 3000 Uiguren in Gewalt um, als die Polizei die Proteste auflösen wollte. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete wiederum, die Uiguren hätten Passanten angegriffen. Die Demonstranten in der fast 3300 Kilometer von Peking entfernten Provinz hatten die Aufklärung des Todes zweier uigurischer Fabrikarbeiter gefordert. Am 25. Juni waren Uiguren in einer Spielzeugfabrik in Shaoguan in Südchina angegriffen worden. Auslöser waren Gerüchte, Angehörige der muslimischen Minderheit hätten zwei Chinesinnen vergewaltigt.

Es ist kein Zufall, dass die Gewalt in Urumqi auf die Krise in Tibet folgt, bei der nach chinesischen Regierungsangaben 13 und laut tibetischen Exilorganisationen mindestens 80 Menschen starben. Peking ignoriert die Anliegen von Uiguren, Tibetern und anderen Minderheiten konsequent – und löst so immer wieder Unruhen an der Peripherie des Landes aus. Neben Tibet ist Xinjiang (zu Deutsch: Neues Land) Chinas heikelste Problemzone. Auch die acht Millionen Uiguren fühlen sich in ihrem Heimatland von den Han- Chinesen, die gut 90 Prozent der Bevölkerung in der Volksrepublik ausmachen, an den Rand gedrängt und sehen ihre Lebensart durch die chinesische Herrschaft bedroht. „Die chinesische KP versucht, unsere Kultur zu zerstören“, sagte Ribeya Kadeer, die Vorsitzende der Uighur-American Association in Washington. Die aus China ausgewiesene Politaktivistin gilt als Stimme des uigurischen Volkes.

Die Regierung in Peking gibt sich wie gewohnt kompromisslos. Wie im Tibetkonflikt der Dalai Lama, so ist Kadeer nun für die chinesische KP der Sündenbock. Sie sei die Strippenzieherin der Gewalt, behauptete Nur Bekri, der Gouverneur Xinjiangs. Per Telefon habe sie den Aufruhr koordiniert. Die Unruhen seien ein „lange vorausgeplantes Gewaltverbrechen, gelenkt aus dem Ausland und in die Tat umgesetzt von Verbrechern in China“. So schlagen die Behörden zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie schieben die Schuld an den Todesopfern den Exiluiguren zu. Gleichzeitig suggerieren sie, die Beziehungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen seien so harmonisch, dass es schon einer Konspiration ausländischer Verschwörer und heimischer Gangster bedürfe, um Unruhe zu stiften.

In Wirklichkeit gibt es in Xinjiang, das etwa fünfmal so groß ist wie Deutschland, genug Konfliktpotenzial. Die Bevölkerung bestand noch vor wenigen Jahrzehnten fast vollständig aus Uiguren, Kasachen und anderen, vornehmlich muslimischen Ethnien. 1955 verleibte sich Peking die Region ein und siedelte Han-Chinesen an, die inzwischen bereits mehr als 40 Prozent der Bevölkerung stellen. Das allein müsste nicht zu Konflikten führen; doch die Uiguren, die ihre Heimat Ostturkistan nennen, haben das Gefühl, kolonisiert zu werden. Es gibt ein großes Einkommensgefälle in Xinjiang. Die Provinz ist reich an Bodenschätzen wie Kohle, Uran und Erdöl. Doch viele Uiguren leben in Armut. Zwar verweist die Regierung in Peking darauf, dass sie erst wirtschaftliche Prosperität in die entlegene Provinz gebracht habe – gerade wie in Tibet. Aber klar ist: Wer Aufstiegschancen will, hat sich der Han-chinesischen Kultur anzupassen.

Doch selbst wer sich assimiliert, wird noch lange nicht fair behandelt. Viele Han- Chinesen schauen auf die übrigen Ethnien im Vielvölkerstaat herab. Mit Uiguren und anderen haben sie lieber nur auf Folklorefesten zu tun, auf denen sich die Angehörigen der Minderheiten in ihren putzigen Kostümen erkenntlich zeigen dürfen, von den Chinesen zivilisiert worden zu sein. Die infamste Veranstaltung dieser Art ist der „Tag der Befreiung von der Leibeigenschaft“, mit dem das offizielle Tibet den Einmarsch der chinesischen Armee und die Flucht des Dalai Lama vor 50 Jahren zu feiern hat.

In Tibet hatte 2008 ebenfalls eine zunächst friedliche Demonstration blutig geendet. Die Chinesen reagierten mit einem groß angelegten Polizei- und Militäreinsatz sowie einer Verhaftungswelle. Zudem wurde ein Einreiseverbot für Journalisten verhängt, das bis zum heutigen Tag gilt. In Xinjiang und Urumqi kontrollieren ebenfalls Polizei und Militär das öffentliche Leben, was nun noch intensiviert wurde. „Die Polizei hat die Sicherheit in der Innenstadt von Urumqi und an Schlüsselstellen wie der Strom- und Gasversorgung und vor Fernsehstationen verstärkt“, sagte Liu Yaohua, Polizeichef der Autonomen Region Xinjiang.

Einen Unterschied zu den Toten von Tibet gibt es aber. Damals war die chinesische Regierung von den Demonstrationen überrascht worden. Es dauerte fast eine Woche, bis die staatlichen Medien ausführlicher über die Ausschreitungen berichteten. Diesmal berichtete CCTV schneller und umfassender. Es dürfte Ausdruck einer offensiveren Medienpolitik sein, die Staatspräsident Hu Jintao 2008 angekündigt hatte: Er will bei Demonstrationen und unerwarteten Ereignissen in den Medien „die Initiative ergreifen“, um Internetmedien zuvorzukommen und die Deutungshoheit zu behalten.

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