Ukraine: Merkels Mission in Moskau : Mehr Militär ist keine Lösung

Angela Merkel und François Hollande kommen als Vermittler in den Kreml. Sie müssen einen Weg finden, den Konflikt zu beenden, ohne einen großen Krieg zu riskieren und ohne sich dabei erpressen zu lassen. Ein Kommentar.

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Die Bundeskanzlerin wandelt auf einem schmalen Pfad zwischen Krieg, Vernunft und Unterwefung.
Die Bundeskanzlerin wandelt auf einem schmalen Pfad zwischen Krieg, Vernunft und Unterwefung.Foto: Sergei Ilnitsky/epa

Wie bewahrt man den europäischen Frieden in einem Konflikt, der militärisch für den Westen nicht zu gewinnen ist, es sei denn um den Preis eines großen Krieges – und was bliebe an dessen Ende wohl schon als „Gewinn“ übrig? Also versucht man zu verhandeln, der Vernunft eine letzte Chance zu geben. Wie aber verhandelt man mit einem Gegenüber, das längst nicht mehr Partner, vielleicht noch nur Gegner, vielleicht aber auch schon Feind geworden ist? Vor dieser nahezu unlösbaren Aufgabe stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bei ihrer Vermittlungsmission in Kiew und Moskau.

Die Kanzlerin hat zur obersten Prämisse erklärt, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Gleichzeitig betont Merkel, dass Hollande und sie nicht als neutrale Vermittler auftreten, sondern in Verteidigung einer europäischen Friedensordnung, die durch die Aggression Russlands im Osten der Ukraine massiv gefährdet ist. Es ist so etwas wie der letzte Versuch einer Beilegung des Konfliktes, den beide vor einer weiteren Eskalation unternehmen.

Dass sie ihre Mission am Vorabend der Washingtonreise von Merkel wagen, ist kein Zufall. Gelingt die europäische Lösung der Krise nicht, werden sich die USA nicht mehr nur politisch in der Ukraine engagieren. Präsident Barack Obama wird getrieben – von eigenen Beratern und von republikanischen Hardlinern wie Senator John McCain, der Merkel und Hollande gerade vorwarf, sie agierten wie der Westen gegenüber Hitler 1938 in der Sudetenkrise.

Angela Merkels These stimmt

Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, deren kämpferischer und moralischer Zusammenbruch unmittelbar bevorzustehen scheint, wären dabei noch der geringste Einsatz. Nicht nur aus der Sicht des deutschen Außenministers würden sie in der von ihm als „brandgefährlich“ eingestuften Krise wohl als Brandbeschleuniger wirken, denn Merkels These, wonach dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist, bleibt richtig. Im Gegenteil, die Kämpfe würden nur noch heftiger und räumlich ausgreifender werden.

Einzig Wladimir Putin bekäme wie in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung recht mit seiner These, den USA gehe es nur um einen Regimewechsel in Moskau. Freilich verwechselt er auch hier, wie schon 2007 bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Ursache und Wirkung. Damals attackierte Putin eine angebliche Zusage des Westens aus dem Jahre 1990, die Grenzen des Nato-Gebiets nicht nach Osten zu verschieben. Dass alle Staaten Mittelosteuropas und des Baltikums in den Folgejahren so schnell wie möglich aus Angst vor dem anhaltenden russischen Dominanzanspruch das schützende Dach der Nato suchten, will – und kann – er bis heute nicht wahrhaben.

Bitterer Beigeschmack der Erpressung

Der Kompromiss, den Hollande und Merkel in Moskau erreichen können, wird von der Ukraine einen substanziellen und von Westeuropa einen wirtschaftlichen und einen moralischen Preis fordern. Die Regierung in Kiew wird den Regionen im Osten größere Autonomie geben, Europa wird der Ukraine finanziell helfen müssen und Russland vielleicht auch noch eine engere Wirtschaftskooperation anbieten. Könnte damit Frieden in der Ukraine gestiftet werden, wäre der Preis vertretbar. Den bitteren Beigeschmack, sich letztlich eben doch einer Erpressung durch Putin gebeugt zu haben, würde dieser Handel aber nie verlieren.

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