Zeitung Heute : Ukrainische Opposition lehnt Regierungsämter ab

Kiew/Berlin - Die ukrainische Opposition hat eine von Präsident Viktor Janukowitsch überraschend angebotene Regierungsbeteiligung abgelehnt. „Wir geben nicht nach. Wir sind friedliche Menschen, die ihre Rechte und Forderungen verteidigen“, sagte der frühere Boxweltmeister Witali Klitschko am Samstagabend vor jubelnden Anhängern im Zentrum der Hauptstadt Kiew. Die Ukraine müsse noch in diesem Jahr Wahlen abhalten, um den an Russland orientierten Präsidenten abzulösen, forderte Klitschko.

Der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk sagte auf dem Unabhängigkeitsplatz, die Opposition sei bereit, die Regierung zu übernehmen – aber nur, um das Land dann in die Europäische Union zu führen. Seine Bewegung habe keine Angst, Verantwortung zu übernehmen. „Aber wir glauben der Staatsmacht kein einziges Wort“, rief Jazenjuk.

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte Janukowitsch der Opposition am Samstag führende Regierungsämter angeboten. Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden, hieß es aus der Präsidialverwaltung. Zudem bot Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit an. Zuvor war die Staatsführung um Janukowitsch mit Oppositionsführern zu einem weiteren Krisentreffen zusammengekommen. Bei den jüngsten Ausschreitungen waren mindestens vier Menschen gestorben.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief die Konfliktparteien in der Ukraine zur Zurückhaltung auf. „Ich mahne alle Seiten dringend, sich zu zügeln, weitere Eskalationen zu vermeiden und in einen echten Dialog einzutreten“, schrieb Rasmussen in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Die Nato werde auch künftig für die Wahlfreiheit in Sicherheitsfragen und die Souveränität der Nachbarn Russlands eintreten, schrieb der Nato-Generalsekretär weiter. Tsp/dpa

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