Ulrike Merten, Verteidigungsausschuss : "Der Einsatz muss transparent sein"

Sarah Kramer
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Foto: dpadpa

Frau Merten, die Berichte aus Nordafghanistan sind verwirrend. Was ist aus Ihrer Sicht in der Nacht zu Freitag am Kundus-Fluss geschehen?



Ich vermag das zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen – weil mir nach wie vor keine Details des Vorfalls bekannt sind. Mir als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses liegen genau wie dem Parlament keine weiter gehenden Informationen vor.

Was sagen Sie zu diesem zurückhaltenden Informationsfluss vonseiten des Verteidigungsministers?

Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums ist außerordentlich kritikwürdig. Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Staatssekretär Thomas Kossendey haben sich in den vergangenen Tagen öffentlich, wenn auch zum Teil widersprüchlich im Detail zu den Ereignissen in Afghanistan geäußert. Die Abgeordneten wurden lediglich grundsätzlich davon in Kenntnis gesetzt, dass es in Kundus einen Vorfall gegeben hat. Ich muss sagen: Das ist kein guter Stil! Das Parlament in einer so wichtigen Angelegenheit nicht direkt zu informieren, ist unangemessen. Die Volksvertretung hat ein Anrecht auf entsprechende Informationen.

Was weiß das Verteidigungsministerium über die Entführung der beiden Tanklastwagen?

Ich gehe davon aus, dass dem Ministerium Details der Angelegenheit vorliegen.

Welches Vorgehen hätten Sie in diesem Fall vom Verteidigungsministerium erwartet?

Angesichts der Schwere des Vorfalls hätte der Minister frühzeitig, zeitnah und ausführlich über die Umstände am Hindukusch informieren müssen. Zum Beispiel mittels einer Telefon-Schaltkonferenz mit mir, den Obleuten des Verteidigungsausschusses und dem Verteidigungsministerium – so etwas hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben.

Welche Fragen hätten Sie gestellt, wenn es eine entsprechende Telefonkonferenz gegeben hätte?

Man hätte unter anderem die Frage stellen müssen, aufgrund welcher Erkenntnisse die Bundeswehr davon ausging, dass sich am Ort des Geschehens keine Zivilisten aufhielten. Auch ist unklar, wie viel Zeit zwischen dem Moment dieser Einschätzung und dem späteren Luftangriff vergangen ist.

Was haben Sie unternommen, um Näheres aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren?

Ich habe versucht, mit dem Minister persönlich zu sprechen.

Waren Sie erfolgreich?

Nein.

Wann erwarten Sie Details über den Vorfall in Kundus aus dem Ministerium?

Kommenden Dienstag gibt es eine Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss, die allerdings schon seit langem und unabhängig von den Vorgängen in Afghanistan anberaumt war.

Was bedeutet die Zurückhaltung des Verteidigungsministers für die Bundeswehr?

Keiner von uns kann ein Interesse daran haben, die in Afghanistan vor Ort handelnden Soldaten und auch den Kommandeur des Bundeswehrstützpunktes Kundus von vornherein ins Unrecht zu setzen.

Welches Vorgehen empfehlen Sie?

Es ist geboten, abzuwarten und sich mit abschließenden Bewertungen zurückzuhalten, damit Spekulationen nicht ins Kraut schießen. Die Einbindung des Parlaments wäre gerade deshalb im Interesse der Bundesregierung gewesen.

Was verlangen Sie von Minister Jung?

Der Minister täte gut daran, nicht nur die Obleute des Verteidigungsausschusses, sondern das gesamte Parlament über den Vorfall zu informieren. Schließlich ist es das Parlament, das über die Einsätze der Bundeswehr entscheidet. Aber auch die deutsche Öffentlichkeit muss sich ein Bild davon machen können, was Tausende von Kilometern von hier entfernt passiert.

Warum ist das so wichtig?

Der Minister muss ein Interesse daran haben, die Vorgänge in Afghanistan so transparent wie möglich zu machen – auch um zu verhindern, dass es zu voreiligen Verurteilungen der Bundeswehr kommt. Es ist nicht klug, Informationen zurückzuhalten. Dann entsteht ein diffuses Bild.

Hat die Bundeswehr die Lage im Norden Afghanistans überhaupt noch im Griff?

Man muss differenzieren. In weiten Teilen der Nordregion hat sich die Sicherheitslage nicht so verschärft wie rund um Kundus. Der Bundestag hat der veränderten Situation durch verstärkte Bundeswehrkontingente Rechnung getragen. In manchen Distrikten ist die Lage schwierig. Die Bundeswehr ist jedoch in jedem Fall in der Lage, die Situation zu beherrschen.

Ulrike Merten (SPD) ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Mit ihr sprach Sarah Kramer.

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