Zeitung Heute : Umbauarbeiten

Von Mindestlohn bis Pflegeversicherung – was dabei rauskommt, wenn sich die große Koalition an Reformen versucht

Antje Sirleschtov

Am Morgen nach dem Treffen der Koalitionsspitzen unterschied Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zwischen „Lohndumping“ und „Dumpinglöhnen“. Ersteres hat für ihn etwas damit zu tun, dass Unternehmen bankrott gehen, weil Konkurrenten unfaire Niedriglöhne zahlen. Letzteres sei „Globalisierungsrealität“ und zeige, dass die Kraft der Gewerkschaften schwinde, auskömmliche Löhne verhandeln zu können. Weil aber die Union sich vorwiegend als Interessenvertreter der Unternehmer verstehe, erklärte Müntefering weiter, sei man eben nur beim Kampf gegen „Lohndumping“ weitergekommen – nicht aber bei den „Dumpinglöhnen“.

Kurz gesagt: Der Koalitionsausschuss hat keine gesetzliche Regelung gegen sittenwidrige Löhne vereinbart. Zwar wollte die Union gesetzlich verbieten, dass künftig Löhne gezahlt werden, die 20 Prozent unter dem jeweiligen Branchenmittel liegen. Doch das wollten Müntefering und die SPD nicht, weil dann auch Löhne von rund drei Euro nicht sittenwidrig wären, wenn der Branchentarif 3,18 Euro beträgt. Auch über flächendeckende Mindest- oder Auffangmindestlöhne konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen.

Anders verhält es sich mit dem Entsendegesetz. Das Gesetz sieht schon heute vor, dass Branchen allgemeinverbindliche Löhne festlegen können, wenn die Tarifpartner das wollen und wenn sie die Mehrheit der Beschäftigten vertreten. Was bereits im Bau- und bald auch im Gebäudereinigungsgewerbe angewendet wird, kann nun auch auf andere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Branchen, die die Vorgaben des Entsendegesetzes erfüllen, sollen bis Ende März 2008 Gelegenheit bekommen, die Allgemeinverbindlichkeit beim Arbeitsminister zu beantragen. Der legt dann in einer Verordnung den Mindestlohn oder die Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen fest. Der paritätisch aus Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Tarifausschuss muss vorher sein Votum dazu abgeben. Kommt der Ausschuss allerdings binnen drei Monaten zu keinem Ergebnis, kann der Arbeitsminister jetzt im Alleingang das sogenannte Entsendegesetz-Verordnungsverfahren für die Branche durchführen. Bei Branchen, in denen es mehr als einen Tarifvertrag gibt, soll er nach noch festzulegenden Kriterien entscheiden können. Für Wirtschaftsbereiche, die keinerlei tarifliche Regelungen haben oder in denen besonders niedrige Löhne gezahlt werden, will die Koalition das „Mindestarbeitsbedingungsgesetz“ von 1952 neu beleben. In der Praxis heißt das: Ein mit Wissenschaftlern und Experten besetzter Hauptausschuss soll festlegen, ob ein Mindestlohn eingeführt wird – sozusagen als Mindestarbeitsbedingung. Die Höhe soll dann wiederum ein Fachausschuss der Branche bestimmen. Dieser Mindestlohn soll dann per Verordnung von Arbeitsminister und Kabinett festgeschrieben werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet die Koalitionsvereinbarung enttäuschend. „Das Ergebnis ist kein großer Wurf, sondern ein winzig kleiner Kompromiss“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Die 2,5 Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, müssten nun weiterhin auf eine grundsätzliche Lösung warten. Denn einfach nur das Entsendegesetz auszudehnen, reiche nicht aus.

Auch die Wirtschaft ist enttäuscht. Die Pläne der Koalition gingen in die falsche Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. „Um geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, brauchen wir mehr Jobs im Niedriglohnbereich und keine zusätzlichen Reglementierungen.“

Für die einen ist es ein fauler Kompromiss, der die Bürger Geld kostet, an den strukturellen Problemen aber nichts ändert. Für die anderen ist es eine „gute Nachricht“. Zu Letzteren gehört Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Denn am Montagabend hatten die Spitzen der großen Koalition ihren Plänen zur Pflegereform zugestimmt. Nachdem Schmidt das Konzept mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) verhandelt hat, steht nun fest: Die Pflegeleistungen werden ausgeweitet, der Pflegebeitrag steigt. Eine Beteiligung der privaten Pflegekassen am gesamten System, wie es die SPD favorisiert, wird es nicht geben. Ebenso konnte sich die Union mit ihrem Vorschlag, eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einzuführen, nicht durchsetzen. „Kein Einvernehmen“, sagte Ulla Schmidt am Morgen nach dem Ausschusstreffen.

Dennoch, auch ohne Strukturveränderungen und trotz Leistungsauweitungen sei die Finanzierung der Pflegeversicherung nun bis 2014 gesichert, meint Ministerin Schmidt. Für die zusätzlichen Leistungen der Pflegeversicherung müssen die Beitragszahler selbst aufkommen: Ab Juli 2008 wird der Pflegebeitrag um 0,25 Prozentpunkte steigen und dann 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Aufs Einkommen umgerechnet sind das ungefähr 2,50 Euro pro 1000 Euro. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden allerdings entlastet, weil der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte sinken soll. Rentner hingegen trifft die Beitragserhöhung der Pflegeversicherung voll – auch wenn sie zeitgleich mit der voraussichtlich nächsten Rentenerhöhung zusammenfallen soll.

Was die Pflegeversicherten für ihr Geld bekommen? Zuerst einmal werden die geltenden Pflegesätze – anders als in den vergangenen zehn Jahren – dynamisiert. Das heißt, die Leistungen werden bis 2012 in drei Schritten angehoben. Das Pflegegeld für Angehörige steigt in allen drei Pflegestufen jeweils um rund 30 Euro. Die ambulanten Sachleistungen erhöhen sich in Stufe I von 384 auf 450 Euro, in Stufe II von 921 auf 1100 Euro und in Stufe III von 1432 auf 1550 Euro. Die Pflegestufe III in Heimen wird analog angehoben. Schwerstpflegebedürftige, die zu Hause betreut werden, erhalten derzeit bereits 1918 Euro monatlich, ab 2012 sollen die Zahlungen für Heime – die heute bei 1688 Euro liegen – angepasst sein.

Demenzkranken stehen bis zu 2400 Euro pro Jahr zu, mit denen ihre Betreuung bezahlt werden kann. Die tatsächliche Summe richtet sich nach der Schwere der Erkrankung, kann also auch unter 200 Euro im Monat liegen. Das Geld wird zusätzlich zu den Pflegeleistungen gezahlt. Anspruch hat also auch, wer keine Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht. Bisher können Demenzkranke 460 Euro Betreuungsgeld pro Jahr beantragen.

Um die Betreuung innerhalb der Familie zu stärken, sollen Arbeitnehmer eine Pflegezeit von sechs Monaten nehmen können – außer in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten. Wer sich dafür entscheidet, ist während dieser sechs Monate renten- und krankenversichert, erhält aber keine Lohnersatzleistung wie beim Elterngeld. Die Pflegezeit kann von verschiedenen Angehörigen nacheinander genutzt werden. Pflegende Angehörige sollen zudem leichter Teilzeit beantragen können.

Das neue Pflegegesetz, das Schmidt in diesem Sommer vorlegen will, soll eine ganze Reihe struktureller Einrichtungen initiieren, die den Pflegenden und zu Pflegenden die ambulante Hilfe in Zukunft erleichtern – zum Beispiel durch regionale Pflegestützpunkte und Fallmanager.

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