Zeitung Heute : Umfragetief – Koch kontert mit Härte

Hessens Ministerpräsident verliert weiter an Zustimmung und startet Kampagne gegen „Links-Block“

Sven Lemkemeyer

Berlin - Angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte und des drohenden Machtverlusts hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gut eine Woche vor den Landtagswahlen den Ton noch einmal verschärft. Koch sagte am Freitag im ZDF, das aktuelle Tief für ihn und die CDU betrachte er als „Weckruf“. Er machte deutlich, dass er an seiner harten Haltung beim Thema Jugendkriminalität festhalten will und in dem polarisierenden Stil auch ein Modell für den Bundestagwahlkampf 2009 sieht. Gleichzeitig startete die Partei des seit 1999 regierenden Ministerpräsidenten eine Plakatkampagne, mit der vor einem „Links- Block“ in Hessen gewarnt wird.

Auf dem Plakat, das vom Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, in Wiesbaden vorgestellt wurde, steht: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ Es nimmt Bezug auf die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, den hessischen Grünen-Chef Tarek al Wazir und die hessische Linkspartei. Die Union wolle mit ihrer Kampagne den Einzug der Linkspartei in den Landtag in Wiesbaden verhindern, sagte Boddenberg. Ein zweites Plakat, das die Überschrift „Gewalt braucht eine harte Antwort“ trägt, nimmt Bezug auf die von Koch angestoßene Debatte um die Jugendkriminalität.

Ob Koch mit seiner Strategie bei der Wahl am 27. Januar erfolgreich sein wird, scheint nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel fraglich. Selbst mit Unterstützung der FDP könnte Koch demnach nicht weiterregieren. Aber auch für Rot-Grün gibt es keine Mehrheit. In der Umfrage kommt die CDU auf 38 Prozent, die SPD auf 37. FDP und Grüne erreichen je 8, die Linke liegt bei 5 Prozent. 43 Prozent der Wähler in Hessen haben sich noch nicht entschieden. Im direkten Vergleich gaben 46 Prozent an, sie wollten Ypsilanti als Ministerpräsidentin sehen. Für Koch stimmten 36 Prozent. Im Dezember hatte Koch im Politbarometer noch mit 13 Prozentpunkten geführt. Die ZDF-Werte decken sich weitgehend mit den am Donnerstag veröffentlichten ARD-Zahlen.

Koch sagte, die Emotionalisierung im Wahlkampf sei sehr groß und es sei seine Aufgabe, dass die Themen im Fokus blieben. „Niemand würde verstehen, wenn man aus Umfragetechnik Themen ändern würde – dann wären sie ja nicht ernst gemeint. Meine sind aber ernst gemeint.“ Vor allem wegen der vielen noch Unentschlossenen messen CDU und SPD dem ersten TV-Duell zwischen Koch und Ypsilanti am Sonntag große Bedeutung bei.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf Koch in der Debatte um Jugendkriminalität vor, mit einfachen Antworten komplizierte Probleme lösen zu wollen. „Er instrumentalisiert das ernste Thema für die CDU-Politik, ohne im eigenen Land das Problem zu lösen“, sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte Koch. Er finde dessen Wahlkampfführung „völlig in Ordnung“.

Für Niedersachsen, wo ebenfalls am 27. Januar gewählt wird, zeigt das Politbarometer weiter eine klare Mehrheit für das derzeitige Regierungsbündnis aus CDU und FDP.

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