Zeitung Heute : Umwelt, Renten und die Sicherheitspolitik

BONN (rtr).Der rasche Beginn der Koalitionsverhandlungen für ein rot-grünes Bündnis ändert nichts daran, daß die Positionen von SPD und Grünen auf zahlreichen Politikfeldern weit voneinander entfernt sind.Doch die Differenzen sollen nach Aussagen aus beiden Lagern zurückgestellt werden, um nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl den Politikwechsel zügig voranzubringen.Abbau der Arbeitslosigkeit, eine wirkungsvolle Steuerreform und damit verbunden die Verringerung der Arbeitskosten haben SPD und Grüne übereinstimmend zum Ziel gesetzt.

STEUERREFORM: Die SPD will Familien mit zwei Kindern um jährlich 2500 Mark entlasten.Der Eingangssteuerssatz soll von 25,9 auf 15 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz von 53 auf 49 Prozent.Die Vermögensteuer auf Privatvermögen soll wieder eingeführt werden - allerdings mit hohen Freibeträgen.Außerdem soll das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 250 Mark angehoben werden.

Die Grünen wollen das Kindergeld generell auf 300 Mark anheben.Der Eingangssteuersatz soll auf 18,5 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent sinken.Vermögen ab 400 000 Mark wollen die Grünen mit einem Prozent besteuern.Bürger mit einem Vermögen von über zwei Millionen Mark sollen 15 Jahre lang eine Sonderabgabe von 2,5 Prozent zur Finanzierung der Einheit zahlen.

Beide Parteien streben eine stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Aktien an.Die SPD will die gesetzliche Frist, nach der solche Gewinne bei Aktienverkäufen steuerfrei sind, von einem halben auf ein Jahr verlängern.Die Grünen wollen eine generelle Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

KAMPF GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT: Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind sich SPD und Grüne einig, daß ein neues Bündnis für Arbeit gebildet werden soll.Die SPD will als ersten Schritt 100 000 Jugendlichen binnen sechs Monaten einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz verschaffen.Die Einstellung von Sozialhilfeempfängern soll durch befristete Lohnzuschüsse ebenso gefördert werden wie mehr Teilzeitarbeit.Ansonsten hat die SPD pauschal eine "grundlegende Wende" auf dem Arbeitsmarkt angekündigt.Die Grünen wollen eine Beschränkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden festschreiben und damit die Arbeit gerechter verteilen.Zudem wollen sie die starren Grenzen zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt auflösen, um Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten und Jugendlichen ohne Schulabschluß neue Chancen zu geben.

Einig mit der Mehrheit der SPD sind sich die Grünen über eine Arbeitsmarktabgabe für Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden.Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist allerdings strikt dagegen.

RENTENPOLITIK: Die Grünen teilen nicht das Vorhaben der SPD, die Rentenreform der alten Regierung zu stoppen, die Anfang des Jahres wirksam werden soll.Die SPD will damit verhindern, daß das Rentenniveau mittelfristig von 70 auf 64 Prozent sinkt.Die Grünen wollen einen demographischen Faktor in das System einbauen, hohe Renten abbauen und eine staatliche Grundsicherung einführen.

Inhaber von 620-Mark-Stellen und sogenannte Scheinselbständige sollen Sozialabgaben zahlen, um die Rentenkasse zu füllen.Auch die SPD will Sozialabgaben von geringfügig Beschäftigten.

UMWELTPOLITIK: Klar sind sich die Grünen darüber, daß sie in den Koalitionsverhandlungen mit etlichen Maximalforderungen in der Umweltpolitik nicht durchkommen.Das gilt für die sofortige Stillegung von Atomkraftwerken ebenso wie für Tempo 100 auf Autobahnen und ein Benzinpreis von fünf Mark pro Liter.Die SPD ist nur zur Erhöhung der Mineralölsteuer um höchstens sechs Pfennig bereit.Auch auf den von den Grünen geforderten Stopp des Transrapid und der Ostseeautobahn will sich Schröder nicht einlassen.

AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK: Gravierende Unterschiede gibt es in der SPD und bei den Grünen in Teilen der Außen- und Sicherheitspolitik.Während sich die SPD ausdrücklich zu Bundeswehr, Wehrpflicht und NATO bekennt, wollen die Grünen die NATO in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem aufgehen sehen.Sie wollen eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht.

Gegen den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr und die NATO-Osterweiterung haben die Grünen Vorbehalte.

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