Zeitung Heute : UN erschweren Handel mit Waffen

New York - Die UN-Vollversammlung hat nach jahrelangen Verhandlungen das erste globale Waffenhandelsabkommen angenommen. Insgesamt 154 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, stimmten am Dienstag in New York für den Kontrollvertrag, der weltweite Standards für Geschäfte mit Waffen schaffen soll. Die Vereinbarung umfasst alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer.

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen. Die Wirksamkeit des Regelwerks hängt aber von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten ab. Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann.

Der Kontrollvertrag war noch in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz in New York gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war. Nach dem Scheitern der Konferenz sprachen sich dutzende Mitgliedstaaten dafür aus, den Vertragsentwurf der Vollversammlung vorzulegen. Dort reichte eine einfache Mehrheit aus. AFP/dpa

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