Zeitung Heute : Und die Reihen fest geschlossen

LORENZ MAROLDT

Wenn sich die Gruppen der PDS nicht auf ein gemeinsames Ziel einigen können, so sind sie sich einig in der Abwehr von Attacken.Eine vollständige Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz hätte den gleichen Effekt VON LORENZ MAROLDT

Auf sieben Gruppen innerhalb der PDS hat der Berliner Verfassungsschutz ein Auge geworfen: Kommunisten und Autonome stehen unter Beobachtung.Was dabei herauskommt, ist unbekannt; das, was dem parlamentarischen Ausschuß vorliegt, ist eine belanglose Sammlung von Flugblättern und Schriften, die ohne konspiratives Geschick beschafft werden konnten.Daraus geht hervor: Es gibt Mitglieder der PDS, die Kontakte zu verbotenen Gruppen wie der kurdischen PKK haben; die am Ziel einer proletarischen Revolution festhalten; die politisch motivierten Gewalttätern aus der autonomen Szene nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. In Brandenburg schaut der Verfassungsschutz nicht auf die PDS.Eine Überwachung auch von Teilen wird hier abgelehnt.Übertreiben die einen? Oder verharmlosen die anderen? Die unterschiedlichen Verhältnisse erklären das unterschiedliche Vorgehen nur zum Teil.Zwar ist die autonome Szene in Berlin stärker als in Brandenburg; für die PKK gilt das gleiche.Aber die Revolution ist auch dort das erklärte Ziel mancher PDS-Arbeitsgruppe.Und wenn es im Berliner Verfassungsschutzbericht heißt, politische Praxis und programmatische Entwicklung gäben Hinweise darauf, daß die PDS die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden will, so ist das eine Aussage, die sich nicht auf Berlin beschränken läßt.Dabei könnte der Unterschied größer werden, wenn im März in Berlin entschieden wird, ob die gesamte PDS beobachtet werden soll. Um das unterschiedliche Vorgehen zu erklären, hilft ein Blick auf die politischen Verhältnisse.Denn es ist kein Zufall, daß in Brandenburg der Innenminister der SPD angehört, während in Berlin der Senator ein CDU-Mann ist.Es gibt fast nichts in der Politik, was nicht in Teilen von Parteitaktik geprägt ist.Im Fall der PDS läßt sich feststellen, daß sie das Überleben von CDU-geführten Regierungen sichert - nicht in allen neuen Ländern, wie der Fall Magdeburg zeigt, aber in Berlin und im Bund.Eine Regierungsbeteiligung der PDS wird es hier in absehbarer Zeit nicht geben.Weder SPD noch Grüne können das auf sich nehmen.So aber blockiert die PDS die Ablösung der Regierungen.Wie Spiegeltrinker sind deshalb manche, denen die CDU am Herzen liegt, ständig bemüht, die PDS auf einem Idealmaß an Prozenten zu halten: zu wenig, um Einfluß zu haben, aber genug, um SPD und Grünen die Mehrheit zu nehmen. Die Erfahrung aus den Wahlen hat gezeigt, daß die Anhänger der PDS vor Kampagnen und Druck nicht weichen, sondern sich aufrappeln und zusammenhalten.Wenn sich die Gruppen der PDS nicht auf ein gemeinsames Ziel einigen können, so sind sie sich einig in der Abwehr von Attacken.Eine vollständige Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz hätte den gleichen Effekt.Wer aus Trotz oder Nostalgie oder einfach nur aus Daffke der Partei angehört oder sie wählt, würde erst recht zu ihr halten.Dieser Erwartung wird womöglich die Erfahrung der Verfassungsschützer mit den Republikanern entgegenhalten.Tatsächlich war vielen Anhängern dieser fast auf null geschrumpften Partei, vor allem solchen, die im öffentlichen Dienst stehen, die Beobachtung mehr als peinlich.Aber die Dinge sind nicht vergleichbar.Die PDS zeichnet sich dadurch aus, daß sich viele in ihren Reihen bereits ausgegrenzt, gar verfolgt sehen.Würden sie zudem vom Verfassungsschutz observiert, so wäre dies für sie nur die Bestätigung, daß aus dieser Bundesrepublik nichts Gutes kommt.Anstatt endlich im Westen anzukommen, würden sie einen Schritt zurückgehen.Von einer solchen Entwicklung aber ginge weit mehr Gefahr aus als von den Möchtegern-Revolutionären, die es in der PDS auch gibt.

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