Zeitung Heute : Und es bewegtsich doch?

MATTHIAS SCHLEGEL

Die eigentliche Bedeutung des Bündnis für Arbeit Ost liegt mehr in seiner Symbolik, seiner psychologischen Ausstrahlungskraft als in seinem praktischen GehaltVON MATTHIAS SCHLEGELBlühende Landschaften, die dritte".In SPD-Kreisen wird süffisant die Kohlsche Landschaftsbeschreibung kolportiert, um das Bündnis für Arbeit Ost, das gestern in Berlin seine gemeinsame Initiative medienwirksam präsentierte, zu karikieren.Neben der Verstimmung darüber, daß die Opposition zu dem Rat der Götter nicht hinzugezogen wurde - außer in Gestalt des brandenburgischen Ministerpräsidenten -, ist die Ursache solcher kritischen Distanz vor allem im Inhalt des zwölfseitigen Papiers zu suchen.Zu unverbindlich und allgemein sei es; in der Tarifpolitik hole es theoretisch nur nach, was praktisch längst vollzogen sei; wesentliche Punkte fehlten gänzlich.Also eine überflüssige Anstrengung von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften? Präsentationen dieser Art haben es naturgemäß schwer, sich gegenüber dem Vorurteil zu behaupten, es seien mit heißer Luft gefüllte Wahlkampf-Luftballons.Im Falle dieser Gemeinschaftsinitiative kommt hinzu, daß nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Tarifpartner unter einem starken Druck der Öffentlichkeit stehen.Daß sich in Deutschland nichts bewegt, wird zur wohlfeilen, das politische Klima vergiftenden Gesellschaftskritik - in den akademischen Zirkeln ebenso wie an den Stammtischen.Wenigstens Bereitschaft zur Bewegung erkennen zu lassen, tut not.Und der Druck von außen schraubt die Hürden, über die Verständigung in einer Art Verantwortungsgemeinschaft möglich ist, deutlich herunter.Abseits von Fernsehkameras und Mikrofonen wurde ein Zweckbündnis zusammengezimmert, das von der Öffentlichkeit längst aufgegeben worden war und eigentlich auch nicht mehr vermißt wurde, weil es seine Daseinsberechtigung verwirkt hatte.Soll man sich nun über die Wiederbelebung freuen? Seitens der Regierung fließt in den Pakt nur ein, was am Mittwoch vom Kabinett bereits auf den Gesetzesweg geschickt worden war.Die Zustimmung zu diesem leicht abgespeckten Förderkonzept Ost hatte die Bundesregierung den neuen Ländern mit dem Hinweis auf das unmittelbar darauf folgende beschäftigungswirksame Bündnis für Arbeit abgekauft.Die in dem Papier von den Gewerkschaften zugesagte höhere Flexibilität bei Flächentarifverträgen hat seit entsprechenden Äußerungen von DGB-Chef Schulte vom vergangenen Wochenende längst ihren spektakulären Anstrich verloren und entlockt in den Unternehmen der neuen Länder ohnehin nur das müde Lächeln jenes Igels, der längst da ist, wo der Hase hinläuft.Das, was schließlich die Banken und die Wirtschaft in das Papier hineingeschrieben haben, bleiben unverbindliche und vorbehaltsbelastete Absichtserklärungen.Umfangreichere Einkäufe aus den neuen Ländern werden von "preislichen und qualitativen Liefermöglichkeiten" abhängig gemacht, die "verstärkte Verlagerung und Schaffung von Entscheidungskompetenzen" wird mit der Bemerkung "soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist" garniert. Sollten künftig wider Erwarten tatsächlich jährlich 100 000 Arbeitsplätze im Osten neu geschaffen werden, wie es die gemeinsame Initiative verheißt, wird man dies kaum auf deren Schubwirkung zurückführen können.Sie ist mehr Ergebnis als Auslöser eines Umdenkens - eines Besinnens darauf, daß die neuen Länder noch größerer und vor allem ausdauernderer Aufmerksamkeit bedürfen als bisher angenommen.Und wenn nur dies die Nachricht aus Berlin von jenem 22.Mai 1997 wäre - die dann vor allem im westlichen Teil Deutschlands angekommen wäre -, hätten die Aktion und der Medienrummel darüber zumindest einen guten Zweck erfüllt. Die eigentliche Bedeutung des Ereignisses liegt mehr in seiner Symbolik, seiner psychologischen Ausstrahlungskraft als in seinem praktischen Gehalt.Ähnliches gälte für ein gesamtdeutsches Bündnis für Arbeit, sofern man das überhaupt noch will.Die führenden Wirtschaftsinstitute weisen mit Recht darauf hin, daß bloße Absichtserklärungen die notwendigen durchgreifenden Reformen nicht ersetzen können.Schauveranstaltung sind im Jahre acht der deutschen Einheit nicht mehr gefragt.Ernüchterung ist eingezogen.Je näher die Bundestagswahl im Herbst 1998 rückt, desto kritischer werden die Parteien daran gemessen, was sie wirklich bewegen.Und da bleibt noch viel zu tun.

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