Zeitung Heute : Unerhörte Worte

Hunderte Tote, Hunderttausend auf der Flucht – in Kenia regieren Gewalt und Angst. Wie kann die Krise gelöst werden?

Dagmar Dehmer
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Ganz Kenia saß am Donnerstag um 16 Uhr 30 vor dem Fernseher, um den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki reden zu sehen. Nur gehört hat ihn niemand. Denn nachdem sich Kibaki am Sonntag trotz offenkundiger Zweifel am Wahlergebnis „in opperettenhafter Weise“, wie die grüne Afrikaexpertin Uschi Eid anmerkt, als Präsident hatte einschwören lassen, verhängte er eine Nachrichtensperre und verbot Live-Übertragungen. Das hatte die Regierung offenbar schon vergessen, als sie Kibakis Fernsehansprache ankündigte. Seine Rede wurde ohne Ton ausgestrahlt.

Die Botschaft, die die meisten Kenianer hören wollten, blieb Kibaki bei seinem erstem öffentlichem Auftritt seit dem vermeintlichen Wahlsieg ohnehin schuldig: Wie sich später aus der veröffentlichten Fassung der Rede ergab, kündigte er nicht seinen Rücktritt an. Kibaki sagte lediglich, er sei „bereit zum politischen Dialog, sobald sich die Situation im Land beruhigt hat“. Schon am Vorabend hatte sein Gegenspieler Raila Odinga gesagt, er sei bereit, „über einen internationalen Vermittler mit Kibaki zu verhandeln“. Zudem könne er sich eine Beteiligung an einer Übergangsregierung vorstellen, sagte Odinga. Diese solle innerhalb von drei Monaten Neuwahlen organisieren – unter internationaler Aufsicht. Denn der kenianischen Wahlkommission traut nicht nur die Opposition sondern auch die Bevölkerung nicht mehr, seit Wahlleiter Samuel Kivuitu zugeben musste, dass er nicht wisse, ob Kibaki tatsächlich gewählt sei.

Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Dabei mangelt es nicht an internationalen Initiativen: Der angesehene südafrikanische Bischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu reiste nach Nairobi und sprach am Donnerstagmorgen zwei Stunden mit Raila Odinga. Doch Mwai Kibaki wollte ihn nicht treffen. Regierungssprecher Alfred Mutua sagte schnippisch, Tutu sei „als Tourist eingereist, wir haben ihn nicht eingeladen“.

Ähnlich brüsk wies die Regierung einen Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union und des Commonwealth zurück: Der AU-Vorsitzende, der ghanaische Präsident John Kufuor wollte schon am Mittwoch nach Nairobi fliegen. Doch die von Kibaki offenbar avisierte Einladung wurde im Lauf des Tages wieder zurückgenommen. Regierungssprecher Mutua sagte am Donnerstag: „Wenn Herr Kufuor kommt, will er vielleicht Urlaub machen.“ Mutua hatte am Vortag gesagt, Kenia sei nicht Somalia, es gebe keine Krise, in der es zu vermitteln gälte. Am Donnerstag fügte er hinzu, nur drei Prozent der Kenianer seien von den Unruhen betroffen: „Kenia brennt nicht.“ Auf ein Vermittlungsangebot des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon hat die Regierung bisher noch nicht reagiert.

Ungeachtet dessen forderten US-Außenministerin Condoleezza Rice und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die kenianischen Politiker auf, eine „gemeinsame Regierung zu bilden“, was Rice allerdings am späteren Abend dementieren ließ. Das entspreche nicht ganz ihrer Einschätzung der Lage. Uschi Eid findet den Vorschlag „völlig falsch“. Tatsächlich hatte Raila Odinga vor fünf Jahren Kibakis Wahlsieg erst durch seine Unterstützung möglich gemacht. Dafür sollte Kibaki die Macht mit Odinga teilen, der Premierminister werden solte. Diesen Teil der Vereinbarung hielt Kibaki aber nicht ein.

Uschi Eid hält es für entscheidend, Kibaki klarzumachen, dass seine Regierung illegitim ist. Die AU müsse Druck auf sie ausüben und sie vom Ende Januar stattfindenden AU-Gipfel ausschließen. Sie fordert zudem, dass alle Geber ihre Entwicklungshilfe einfrieren, oder zumindest damit drohen, um den Druck zu erhöhen. Ein Beobachter in London sagt: „Das Kenia, das wir kennen, wird es nie wieder geben. Jetzt geht es um einen kompletten Wiederaufbau.“

Die Brisanz der Lage ist bei der Regierung offenbar noch nicht angekommen. Am Donnerstagmorgen sagte der Polizeichef von Nairobi der BBC, die Sicherheitslage in Kenia sei „ausgezeichnet“. Unterdessen haben die USA die Afrika-Beauftragte des Außenministeriums, Jendayi Frazer, nach Kenia entsandt, die zwischen Kibaki und Odinga vermitteln soll. „Nur durch einen Rücktritt könnte Mwai Kibaki sein Bild in den Geschichtsbüchern retten – und der Gewalt ein Ende machen“, sagt Grace Akumu, eine Vertreterin der kenianischen Opposition.

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