Zeitung Heute : Ungemütliche Zeiten für die Liberalen

THOMAS KRÖTER

Das wäre märchenhaft, aber ziemlich unwahrscheinlich.Denn die FDP hat es ohne Ministerposten nie lange ausgehalten.Und das Programm, jene "Wiesbadener Grundsätze", die eine schöne neue Welt ohne Staat und Steuern propagieren - oder wenigstens mit wenig Staat und Steuern (Liberale sind ja keine Anarchisten)? Wenn die Operation "Überleben in der Opposition" gelänge, hätte die FDP erstens wieder einmal das "Totenglöcklein" ihrer Gegner überlebt und zweitens ein Problem mit dem Papier.Es sollte die Partei zur klarsten Oppositionspartei im ganzen Land machen.Doch mit der Zeit müssen die Wähler das Programm, das den Liberalen so wunderbar Unterscheidbarkeit verlieh, wieder vergessen.Bisher haben sie nämlich noch nie eine Partei, ob groß und rot oder schwarz oder klein und grün oder blaubgelb, an die Macht gebracht, die den an der Regierung befindlichen nicht sehr ähnlich gesehen hätte.Schon deshalb klingt es glaubwürdig, wenn die führenden FDP-Politiker behaupten, sie seien auf volle vier Jahre Opposition eingestellt.

Der "Fröhliche Opposition"-Ton, den Wolfgang Gerhardt, Guido Westerwelle e tutti quanti zum traditionellen Dreikönigs-Treffen anschlagen, wirkt auch deshalb so überzeugend, weil sie nicht von der Regierung an sich, aber von der des "ewigen Kanzlers" schon vor Ende seiner 16 Jahre die Nase gestrichen voll hatten.Wie sehnsüchtig er die Vorzüge einer Nach-Kohl-Zeit pries, hätte den FDP-Generalsekretär schon damals für die Opposition qualifiziert.Wenn die Oberliberalen in die rollengerechte Kritik an der heutigen Regierung eine gehörige Portion Kritik am ehemaligen Partner mischen, ist dies aber auch (überlebens-)logisch.Da sie auf taktisch "geliehene" Zweitstimmen nicht mehr hoffen können, müssen sie eine strategische Umverteilung der Gewichte im bürgerlichen Lager anstreben.Indem Wolfgang Schäuble aktuell seine politische Kraft in den Beweis zu setzen scheint, daß er auf die Opposition schlechter vorbereitet ist als Gerhard Schröder auf eine rotgrüne Regierung, macht er der FDP die neue Rolle um so leichter.

Schöne Aussichten also für die FDP.Die Kanten des Oppositionsprofils rechtzeitig regierungsschnittig abzuschleifen, haben sogar die programmversessenen Grünen geschafft.Warum sollte es den im Programmvergessen routinierten Liberalen nicht gelingen? Aber die Chose findet weder im Märchen, noch in den Planspielen der Parteizentrale, sondern in der Wirklichkeit statt.Das heißt allein für 1999: Im Dauerstreß von 17 (!) Wahlen für sechs Landtage, das Europaparlament nebst kommunalen Mandatsvergaben.Gerhardt verdankt sein Amt der Tatsache, daß die Partei unter Vorgänger Klaus Kinkel in einem noch etwas heftigeren "Super-Wahljahr" die Mehrheit ihrer parlamentarischen Vertretungen pulverisierte.Wird man den Nachfolger noch dulden, wenn ihm nur die Wahrung des Status quo gelingt? Wird Parteimanager Westerwelle ihm die Loyalität noch bewahren, wenn er mit Fug behaupten könnte: Mein Kurs ist gut, aber der Chef zu lahm? Oder gerät der parteitagsumjubelte Jungstar selbst unter Druck, wenn sein FDP-pur-Kurs nur allmählich Erfolge zeitigt - oder gar Mißerfolg?

Die Antworten auf diese Fragen hängen zunächst weniger von der Entwicklung der Opposition ab als von jener der Regierung.Schafft diese es, ihre Anfangsschwierigkeiten zu überwinden und die Bürger für ihre Geduld mit Erfolgen, zuvörderst beim Abbau Arbeitslosigkeit und Steuerlast, zu entschädigen, bleibt das liberale Streben um das Bild der schönsten Opposition im Land eitle Spiegelfechterei.Schlimmer: Hat Schröder Erfolg, kann die FDP nicht mehr darauf setzen, daß das "sozialdemokratische Zeitalter" nach einer letzten kurzen Scheinblüte doch noch verendet.Vielmehr müßte sie fürchten, aus den Ruinen der eigenen Progamm-Ideologie nicht mehr aufzuerstehen.Spannende Zeiten also für Beobachter.Ungemütliche Aussichten für eine Partei, deren Möglichkeiten zur Beeinflussung des Geschehens so schmal sind wie die der FDP.

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