Zeitung Heute : Union einigt sich auf geringere Steuer in zwei Stufen

Berlin - Die Union zieht mit dem Versprechen einer begrenzten Steuerreform in den Wahlkampf. Eine Spitzenrunde am Sonntag in Berlin unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) einigte sich auf eine zweistufige Steuersenkung. Ziel ist die Abmilderung der „kalten Progression“. Diese kann insbesondere bei mittleren Einkommen dazu führen, dass bei Lohnsteigerungen oder Inflationsausgleich die Nettolöhne sinken. Offen blieb, ob der Stufenplan mit einem Zeitplan versehen werden soll. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte am Montag erneut, er halte Steuersenkungen frühestens 2012 für realistisch.

Merkel unterstrich bei einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), notwendig sei ein Dreiklang aus Investitionen in Bildung, Konsolidierung der Haushalte und „wo möglich“ einer Entlastung. Sie bekräftigte zugleich ihr Vorgehen in der Wirtschaftskrise. Sie hätte auch dann nichts anders gemacht, wenn kein Wahlkampf wäre, sagte die Kanzlerin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verteidigte auf der gleichen Veranstaltung die Forderung seiner Partei nach einem „Solidaritätsbeitrag“ für die Bildung. Ohne zusätzliche Steuereinnahmen könne der Staat den nötigen „Quantensprung“ in der Aus- und Weiterbildung nicht bewältigen. Steinmeier betonte, er sei nicht gegen Steuersenkungen. Angesichts der Finanzkrise sehe er aber dafür keine Spielräume. bib

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