Zeitung Heute : Union fordert Neustart der Koalition

Spitzentreffen bei Merkel soll Steuerstreit beenden

Berlin - Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll den anhaltenden Koalitionskrach über Steuerentlastungen beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 17. Januar unmittelbar vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle sprechen. Zwar bemühte sich die Union, dem Eindruck entgegenzutreten, es handle sich um ein „Krisentreffen“. Dennoch forderten Unions-Spitzen wie Seehofer und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth am Donnerstag einen „Neustart“ der schwarz-gelben Koalition. Rüttgers verlangte in der „FAZ“ zudem eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. „Der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde“, sagte Rüttgers. Zudem habe das „Fördern nicht geklappt“. Merkel äußerte sich weder zu dem geplanten Treffen noch zur Forderung nach einem Neustart.

Seehofer und Rüttgers dämpften erneut Hoffnungen auf weitere Steuersenkungen. Der CSU-Chef sagte, er halte die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro für unrealistisch. FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte mit Spott und sagte: „Die CSU fordert anscheinend immer nur dann Steuererleichterungen, wenn in Bayern Wahlen bevorstehen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung eine Politik ohne Plan vorgeworfen und vor allem die Liberalen scharf attackiert. DGB-Chef Michael Sommer warf Vizekanzler Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin vor, mit „neoliberalen Hirngespinsten“ eine Politik zugunsten der Besserverdienenden zu tarnen. Die FDP sei eine reine Klientelpartei. Forderungen der Liberalen nach einer Aufweichung des Kündigungsschutzes wies Sommer als „neoliberales Geschwätz“ zurück. ale/dpa/rtr

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