Union und SPD : Merkels Koch-Kurs

Von Robert Birnbaum

Es ist nicht lange her, ein paar Wochen, um genau zu sein, da hätte die Antwort auf die Frage „Wer ist eigentlich die CDU?“ nur lauten können: „Tja …“. Sogar der CDU selbst ist als Parteitagsmotto nicht mehr eingefallen als „Die Mitte“ – Ratlosigkeit, als Geometrieaufgabe getarnt. Im Rückblick möchte man der Partei fast wünschen, sie wäre immer noch bloß ratlos. Die CDU des Jahresanfangs 2008 ist strammen Schrittes auf dem Weg zurück zu alten Ufern. Dort brennen wieder deutsche Lagerfeuer, und es brummeln dumpfe Lieder von Anstand, Ordnung, Sauberkeit.

Nun kann man den Umstand, dass Roland Koch in der Not des bedrängten Wahlkämpfers sein altes Rambo-Kostüm aus dem Schrank geholt hat, als eine Art rüden Karneval einstufen, der pünktlich zum Wahltag in Hessen am 27. Januar endet. Man kann sogar ein gewisses machiavellistisches Vergnügen daran finden, wie es Koch hinbekommt, den Linkspopulismus der Mindestlohn-SPD mit einem rechtspopulistischen Schwenk auszumanövrieren. Aber die rein taktische Sicht unterschätzt die Folgen solcher Manöver. Die CDU Angela Merkels ist dabei, ein Jahrzehnt Erkenntnisfortschritt und Modernisierung der Machterhaltung zu opfern. Dass die SPD Kurt Becks am anderen Ufer des Sees linksromantische Lagerfeuer abbrennt, macht die Dinge nicht besser.

Das Problem liegt nicht im sachlichen Kern der Forderungen – darüber kann man reden. Das Problem liegt im Tonfall. Kochs politische Praxis, von der Ausländerintegration bis zum hoch gelobten „Boxcamp“ für kriminelle Jugendliche, ist differenziert. Sein Ton im Wahlkampf ist es nicht. Er bedient, ohne sie direkt ansprechen zu müssen, Aversionen gegen Ausländer, um sie in Stimmen umzumünzen. Würde da nur ein CDU-Flügelmann aus einem besonders konservativen Landesverband sein altes Image taktisch aufwärmen – geschenkt. Aber Angela Merkel hat sich den Tonfall zu eigen gemacht. Es kann der Kanzlerin plötzlich gar nicht mehr schnell genug gehen mit härteren Gesetzen.

Noch einmal kurz machiavellistisch betrachtet hat das sogar etwas Cleveres: Merkel kommt billig zu Reputation bei der parteieigenen Rechten, bei der sie stets im Verdacht gesellschaftspolitischen Linksabweichlertums steht. Aber der Preis ist hoch. Sie lässt jene andere CDU im Regen stehen, die – mit Merkels Segen – den langen Weg von der „Ausländer müssen leider draußen bleiben“-Partei zur treibenden Kraft der Integrationsgipfel und Islamkonferenzen gegangen ist. Das jäh ausgebrochene Schweigen des Wolfgang Schäuble, sonst als Innenminister gerne mal der harte Hund, spricht für sich.

Die Neuausrichtung der Mitte am rechten Rand ist auch nicht einfach wieder rückgängig zu machen – so wenig wie Kurt Becks Umdefinition der SPD von der Reform- zur Linkspartei light. Vielleicht liegt hier die tiefere Erklärung für die alte Politologenweisheit, dass große Koalitionen die politischen Ränder stark machen. Die Parteien dieser großen Koalition jedenfalls machen schon mal die eigenen Ränder stark. Man wird dann ja sehen, wer mehr davon profitiert – die Volksparteien oder die, die noch weiter außen Stimmen fischen.

Aber der Rückfall der Volksparteien in alte Lagerpositionen ist nicht nur sozusagen logische Folge einer großen Koalition mit ihrem Dauerzwang, Profil für Kompromisse zu opfern. Sie ist vor allem auch Folge profilschwacher Führungen. Es gibt allerlei gute Gründe für Becks Linksschwenk – ausschlaggebend war ein schlechter, nämlich ein belächelter Parteichef auf der verzweifelten Suche nach Autorität.

Auch Merkels Koch-Kurs hat nichts mit plötzlicher Einsicht zu tun. Die Kanzlerin hat nicht auf einmal entdeckt, dass es Jugendgewalt gibt. Merkel hat aber dazu – wie in vielen anderen Fragen der heimischen Politik – außer einer vagen Anmutung von gemäßigter Haltung nie eine Position bezogen. Jetzt prägt ihr Koch sein Profil auf, Tonfall inklusive. Wer die CDU im Ernst in der Mitte halten will, dem muss vor den nächsten Wahlkämpfen eigentlich ein bisschen bange sein.

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