Zeitung Heute : Union und SPD wollen große Koalition

Gabriel: Können gemeinsame Basis finden / Keine konkreten Festlegungen beim Thema Mindestlohn.

von und

Berlin - Entgegen den Erwartungen kann SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Parteibasis am Sonntag keine konkreten Zusagen der Union – etwa zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes – vorlegen. Dennoch will Gabriel der Parteiführung und den rund 200 Delegierten des SPD-Konvents die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU vorschlagen. Nach einem nur rund dreistündigen dritten Sondierungsgespräch mit der Union sagte Gabriel am Donnerstag, diese Empfehlung sei „einstimmig“ im Kreis der sozialdemokratischen Verhandler getroffen worden.

Zu den SPD-Unterhändlern gehört auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren Landesverband einer Neuauflage der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel besonders skeptisch gegenübersteht. Kraft zeigte sich der Öffentlichkeit am Donnerstag demonstrativ freundlich im Gespräch mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Beim letzten Treffen Anfang der Woche hatten beide einen Streit ausgetragen.

Gabriel dämpfte nach dem Treffen alle Hoffnungen, es habe womöglich konkrete thematische Absprachen gegeben. Obwohl CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn der Sondierung deutlich signalisiert hatte, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD einführen will, nicht unbedingt an ihm scheitern werde, gab Gabriel zu: „Wir sind bei weitem noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir hätten konkrete einzelne Verhandlungsergebnisse.“ Die Sozialdemokraten seien aber trotzdem der Überzeugung, „dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen“. Gabriel sagte lediglich, die Union wisse, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen „zentrale Aufgaben sind, ohne die eine gemeinsame Koalition für die SPD keinen Sinn machen würde“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, beide Seiten könnten bei den wichtigsten Antworten auf kommende Herausforderungen ein „hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten", um das Land vier Jahre zu regieren. Dobrindt lobte, die Runde sei „ausgesprochen von gegenseitigem Vertrauen geprägt“ gewesen. Kurz nach Beginn war das Treffen für ein Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel unterbrochen worden.

Beide Seiten kündigten an, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. CDU und CSU werden noch vor dem Wochenende ihre Spitzengremien informieren und den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen erbitten. Das erste Treffen soll am kommenden Mittwoch, einen Tag nach Konstituierung des Bundestages, stattfinden.

Parallel zu den Sondierungsgesprächen warnten am Donnerstag die führenden deutschen Wirtschaftsforscher vor der Einführung eines deutschlandweit einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Allein in Ostdeutschland seien dann rund 25 Prozent aller Arbeitsplätze gefährdet.

Autor

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben