Zeitung Heute : Union will 50 Milliarden für Konjunktur

Berlin - Die Union will bis zu 50 Milliarden Euro in das zweite Kon junkturpaket der Regierung packen. Unionsfraktions chef Volker Kauder (CDU) sprach am Montag vor einem ersten Sondierungsgespräch der Koalition von je 25 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010. Nach Angaben aus der Union wird geprüft, ob nicht in diesem Jahr sogar 30 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten, ohne das Maastricht-Schuldenkriterium zu verfehlen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag ein 40-Milliarden-Paket vorgeschlagen.

Wofür die Gelder ausgegeben werden, bleibt umstritten. Während CDU und CSU sich am Sonntagabend auf Steuersenkungen verständigte, lehnte die SPD dies weiter ab. Auch in anderen Fragen bestehen weiter Differenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier zeigten sich aber zuversichtlich, dass die Koalitionsrunde am 12. Januar ein Maßnahmenbündel verabschiedet. Merkel betonte, die Koalition sei sich im Gesamtziel einig, Arbeitsplätze zu erhalten. Steinmeier warnte mit Blick auf die CSU vor Drohgebärden. Er verzichtete darauf, einzelne Punkte zur Vorbedingung auf eine Verständigung zu machen. Auch die CSU mäßigte nach der internen Verständigung mit der CDU am Sonntagabend deutlich ihren Tonfall. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zwar überzeugt davon, dass das Konjunkturpaket auch eine Steuerkomponente enthalten wird. Er wollte dies aber nicht mehr ausdrücklich zur Vorbedingung machen.

Die Unionsparteien fordern jetzt eine Erhöhung des Steuergrundfreibetrags auf 8004 Euro und einen Schritt zum Abbau der „kalten Progression“. Insgesamt könnte nach diesen Vorstellungen die Steuerlast der Bürger um sieben Milliarden Euro sinken, ebenfalls sieben Milliarden sollen in Abgabensenkungen fließen. Weitere zehn Milliarden Euro sind für öffentliche Investitionen im Gespräch. Auch über raschere Planungs- und Genehmigungsverfahren wird gesprochen. bib

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