Zeitung Heute : „Unser Kindergesetz ist das beste“

-

Der Volksentscheid in SachsenAnhalt zur Kinderbetreuung für alle ist gescheitert. Warum sind Sie froh darüber, Herr Böhmer?

Es ist ja nicht der Volksentscheid gescheitert, sondern nur die Initiative, die das bestehende Gesetz abschaffen wollte – sie hat keine Mehrheit bekommen. Ich bin darüber froh, weil wir ein sehr gutes Kinderfördergesetz haben, das wir gern behalten wollen. Der Volksinitiative bin ich geradezu dankbar, dass sie eine grundsätzliche Diskussion darüber ausgelöst hat, wofür der Staat noch zuständig ist und was die Einzelnen und die Familie selber tun müssen. Eine solche Diskussion ist durchaus nötig.

Ist es ein Widerspruch, dass die CDU Kinder und Familie in den Vordergrund ihrer Politik rückt, und Sie dagegen eine weitergehende Kinderbetreuung ablehnen?

Nein, überhaupt nicht. Die CDU will, dass bundesweit etwa die Hälfte von dem gemacht wird, was wir in Sachsen-Anhalt schon tun. Unser Kinderbetreuungsangebot ist das beste in ganz Deutschland. Wir dürfen auch im eigenen Interesse nicht überreizen.

Es gibt immer mehr Alleinerziehende, mehr Patchwork-Familien. Hat die Union schon verstanden, dass in der Familienpolitik nicht mehr alles beim Alten bleiben kann?

Im Grundsatz ja, obwohl es von Bundesland zu Bundesland Unterschiede gibt. In den neuen Ländern haben wir das schon früher realisiert, was auch mit der Arbeitsmarktsituation in der DDR zu tun hat. Auch aus Gründen der demografischen Entwicklung müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser organisieren. Ich habe mich übrigens schon im Jahr 1982 in meiner Habilitationsschrift mit diesem Thema befasst.

War denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der DDR besser geregelt?

Ja. Das ist auch der Grund dafür, warum es jetzt noch in allen neuen Ländern ein besseres Kinderbetreuungsangebot gibt als im Westen.

Nun sagt dann beispielsweise NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück: Es kann nicht sein, dass der Westen dem Osten die besten Betreuungsangebote finanziert.

Dem antworte ich: Die westdeutschen Städte und Gemeinden haben auch heute noch mehr Geld zur Verfügung als die im Osten. Wir setzen nur andere Prioritäten.

Was halten Sie vom Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung?

Es ist eine gut gemeinte Absicht. Nur erleben wir immer wieder, dass die Bundesregierung Geld zur Verfügung stellt, um damit Kompetenzen an sich zu ziehen und den Ländern dann hineinzuregieren.

Und von CSU-Generalsekretär Markus Söder, der die Familienförderung als patriotische Aufgabe bezeichnet?

Es ist kein falscher Begriff. Mir würden andere einfallen.

Wolfgang Böhmer (CDU) ist seit 2002 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Das Gespräch führten

Albert Funk und Matthias Meisner

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben