Zeitung Heute : „Unsere Druckmittel sind begrenzt“

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Die iranische Regierung hat die Vorschläge und Pläne der EU zurückgewiesen. Warum ist die Iranstrategie der Europäer gescheitert, Herr Gahler?

Sie ist an Iran gescheitert, weil sich dort die Hardliner durchgesetzt haben. Wir sind Teheran sehr entgegengekommen. Aber die Iraner fahren einen sehr rabiaten Kurs, indem sie nicht honoriert haben, dass auch die USA auf den europäischen Kurs eingeschwenkt sind.

Gerade die deutsche Regierung hat einen eher sanften Kurs gegenüber Iran gefahren. Ist das Scheitern eine persönliche Niederlage für Außenminister Fischer?

Es gibt viele Punkte, wo ich die Bundesregierung kritisieren möchte, nicht aber im Fall Iran. Ich fand den Kurs immer richtig, es mit Verhandlungen zu versuchen, aber gleichzeitig auch die Behandlung im Sicherheitsrat anzudrohen.

Welches Druckmittel haben die Europäer überhaupt noch in der Hand?

Unsere Druckmittel sind begrenzt. Zum einen müssen die Europäer klar machen, dass sie unter diesen Umständen Irans WTO-Beitritt nicht unterstützen werden. Zum anderen wird es eben kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Iran geben, wenn Teheran nicht nachgibt. Die Iraner wollen dieses Abkommen aber durchaus. Sie haben ein Interesse daran, mehr Handel mit der EU zu betreiben.

Sollten sich jetzt die USA stärker einmischen?

Letztlich wird die Sache in den Weltsicherheitsrat gehen. Dort werden die USA schon ihre Meinung deutlich machen.

Wenn es keine Verhandlungslösung mit Iran gibt, müsste dann die letzte Konsequenz nicht ein militärisches Eingreifen sein?

Ich rate davon ab, direkt militärisch zu drohen. Das ist in der Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hilfreich. Denn wenn jetzt der Druck von außen auf Iran erhöht wird, dann hätte das bloß zur Folge, dass das Regime und die Bevölkerung enger zusammengeschweißt werden. Damit würde die Hoffnung sinken, dass es zu einem Regimewechsel aus eigener Kraft kommen kann. Wenn Iran allerdings mit der Urananreicherung weitermacht, dann würde ich nicht ausschließen, dass zum Beispiel Israel zu gegebener Zeit einen gezielten Militärschlag durchführt. Das ist noch sehr hypothetisch, aber das müssen die Iraner in ihr Kalkül einbeziehen.

Michael Gahler (CDU) ist EU-Abgeordneter und Mitglied der EU-Iran-Delegation. Das Gespräch führte Fabian Leber.

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