Zeitung Heute : Unter Beobachtung

Unterstützung von Terroristen, Besitz von Massenvernichtungswaffen, Hilfen für Saddam – die Bush-Regierung hat für Syrien und den Iran keine Sympathien übrig. Jetzt haben Powell und Rumsfeld ihre Beschuldigungen erneuert. Und drohen, die beiden Staaten zur Verantwortung zu ziehen.

Peter Siebenmorgen

DER IRAK-KRIEG – DIE USA WARNEN IRAN UND SYRIEN

Die Warnungen der amerikanischen Administration an die Adresse Syriens und Irans könnte man vielleicht noch als weitere kraftmeierische Spontanleistungen von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld abtun, hätte dieser nicht sogleich wortstarken Beistand durch Colin Powell erhalten. Strebe der Iran weiter nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen und unterstütze Syrien weiterhin den internationalen Terrorismus, dann müssten beide Länder mit gravierenden Konsequenzen rechnen, hatte der Außenminister am Wochenende gedroht. Gemessen daran waren Rumsfelds Äußerungen geradezu zurückhaltend. Denn der Verteidigungsminister hatte sich darauf beschränkt, die Rolle der beiden Länder im Krieg gegen den Irak zu brandmarken. Syrien leiste unmittelbare Hilfe für Saddam Husseins Truppen und der Iran unterstütze die schiitische Minderheit im südlichen Irak mit militärischen Mitteln, was die Kriegsführung um Basra aus alliierter Sicht noch einmal erheblich komplizieren könnte. Dafür werde Amerika die beiden Nachbarstaaten des Irak zur Verantwortung ziehen. Doch wie, das ließ Rumsfeld offen.

Dass die Vereinigten Staaten eine Einmischung von Syrien und des Iran in das Kriegsgeschehen nicht gleichgültig hinnehmen können, liegt zunächst einmal in der Logik des Kriegs selbst. Ob dabei die von Rumsfeld behauptete Lieferung von Nachtsichtgeräten von Damaskus an Bagdad schwerer wiegt als der Wunsch des syrischen Außenministers Farouk al Schara, Amerika möge den Krieg verlieren, ist letztlich nicht entscheidend.

Doch unabhängig von den konkreten Anlässen der vergangenen Tage sind Syrien und Iran bereits lange im Visier der tonangebenden Kräfte in der Bush-Administration. In der State-of-the-Union-Rede des amerikanischen Präsidenten aus dem vergangenen Jahr fand der Iran neben Nordkorea ebenso prominente Erwähnung wie der Irak: Solche Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen strebten und Terroristen, die Amerika bedrohten, unterstützten, markierten jene „Achse des Bösen", die die USA zielstrebig und ausdauernd bekämpfen werde. Auch Syrien ist seit langem auf der Agenda der neokonservativen Falken in Washington. In einer einflussreichen Denkschrift des „Project on the New American Century" von September 2000, an der viele der jetzt in Bushs Administration Dienst tuenden Strategen mitgearbeitet haben, ist Syrien neben anderen „Schurkenstaaten“ ganz oben auf der Hitliste amerikanischer Sicherheitspolitik vorgemerkt.

Je nach Geschmack sind die Akzente innerhalb der Bush-Regierung unterschiedlich gesetzt. Manche streben nach einer Beseitigung der Schurkenregime im Nahen und Mittleren Osten, um eine dauerhaft Israel-freundliche Umgebung zur Lösung des Palästina-Problems zu schaffen. Für andere Kräfte steht die langfristige amerikanische Interessensicherung in der Region im Vordergrund. Richard Perle beispielsweise, der auch nach der Niederlegung des Vorsitzes im Beratergremium des Verteidigungsministeriums einflussreiche Posten im Umfeld der Regierung innehat, sorgt sich seit Jahren um die Stabilität des saudi-arabischen Königreichs. Für diese Denkschule ist es nur eine Frage der Zeit, bis der wichtigste Partner der USA in der Region kollabiert. Für diesen Tag, nicht nur mit Blick auf die Ölversorgung, möchten sie strategische Vorsorge treffen: offensiv, wo dies möglich ist, durch Regimewechsel oder defensiv durch die Ausmerzung von Bedrohungen der amerikanischen Sicherheitsinteressen.

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