Zeitung Heute : Unter seinen Augen

Der Haushalt für 2004 steht, sagt Hans Eichel. Und er ist verfassungsgemäß, denn in dem Zahlenwerk finden sich massive Kürzungen. Aber das geplante Vorziehen der Steuerreform ist bisher nicht eingerechnet. Das könnte alles wieder auf den Kopf stellen.

Antje Sirleschtov

DER ETAT 2004 – EICHELS KAMPF UMS GELD

So viel ist jetzt klar: Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr in trockenen Tüchern. Und verfassungsmäßig ist er noch dazu. Wenn Deutschlands oberster Kassenwart am Freitagabend im Brandenburger Schloss Neuhardenberg ankommt, ist sein politisches Gesicht damit erst einmal gerettet. Denn einen Finanzminister, der es noch nicht einmal fertig bringt, einen Etatentwurf aufzustellen, der dem deutschen Grundgesetz entspricht, so etwas hat es noch nie gegeben.

Schwer genug war die Operation. Nach der Steuerschätzung im Mai war klar, dass Eichel Milliardenbeträge bei den Steuereinnahmen im kommenden Jahr fehlen werden. Rund 15 Milliarden Euro musste die Bundesregierung deshalb aus den Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung streichen. Denn darin war man noch davon ausgegangen, dass die Konjunkturlokomotive spätestens 2003 anspringt und 2004 auf Hochtouren läuft.

Wie groß die Einsparungen am Ende wirklich sind und welche Ressorts dazu Beiträge leisten mussten, darüber war am Mittwoch noch nicht allzu viel Konkretes zu erfahren. Erst am Freitag, hieß es, werde das Ministerium darüber Auskunft erteilen.

Klar ist jedoch schon jetzt: Einen Teil des Milliardensumme musste Eichel auch diesmal wieder über die Haushaltsposition „Hoffnung“ abdecken. Und das geht so: Die Haushälter nehmen optimistisch an, dass es der Wirtschaft in den kommenden Monaten besser gehen wird und die Steuerschätzer im Herbst zu der Erkenntnis gelangen, dass man nun doch 2004 wieder mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann. Zumal man in Eichels Haus ohnehin davon ausgeht, dass die gewaltigen Einbrüche vor allem bei der Körperschaftsteuer der vergangenen Jahre nun wegen einiger Hürden, die im Frühjahr durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz eingezogen wurden, vorbei sind. Also kann der Haushälter Eichel einen Teil der 15-Milliarden-Einsparsumme durch Mehreinnahmen abdecken. Manche nennen so etwas Luftbuchungen, vor allem, weil es wohl ein paar Milliarden im Etatentwurf 2004 sein werden. Haushälter jedoch würden solche Unseriositäten niemals zugeben.

Doch es wird auch reale Kürzungen geben. Etwa beim Wirtschaftsminister. In dessen Haushalt steht der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA). In diesem Jahr wird Eichel dafür wohl eine Acht-Milliarden-Euro-Position vermerken müssen. Kommendes Jahr, so hieß es, wird der Betrag mit vier bis fünf Milliarden Euro angesetzt. Geblutet haben auch Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) und Bauminister Manfred Stolpe (SPD). Künast hat etliche Bundeszuschüsse für die Landwirte kürzen müssen – bei den Krankenkassenbeiträgen etwa und den Unfallversicherungen. Stolpe musste Einsparungen im Wohnungsbau und auch im Fernstraßenbau hinnehmen. Ungeschoren blieben – weitestgehend – Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

Richtig hart gezofft hat sich Eichel mit Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie wollte er dazu bewegen, rund sieben Milliarden Euro zum Spartopf beizutragen. Das wäre allerdings nur über kräftige Einbußen bei den Rentenbeziehern gegangen. Insgesamt viermal trafen sich die Minister zu Verhandlungen. Und insgesamt viermal gingen sie im Streit auseinander. Erst der Bundeskanzler konnte am Mittwochmittag einen Kompromiss vermitteln. Eichel erhielt einen Teil seines geforderten Betrages, Schmidt Freiraum zur Stützung des Rentenbeitrages.

Spätestens am Samstagabend ist der Haushaltsentwurf allerdings wieder Makulatur. Denn schon jetzt ist sicher, dass sich die Regierung zum Vorziehen der Steuerreformstufe III auf Januar 2004 entscheiden wird – und zumindest einen Teil der Steuerausfälle – acht Milliarden Euro beim Bund – über eine höhere Neuverschuldung finanziert. Und dann genügt Eichels Etatansatz auf einmal nicht mehr der Verfassung, weil die Schulden größer sind als die Investitionen. Aber bis die Steuerausfälle wirklich wirksam werden, vergehen noch viele Monate.

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