Zeitung Heute : Unwillkürlich in der Pflicht

Robert Birnbaum

In Leipzig wurde die Wehrgerechtigkeit verhandelt. Was wären denkbare Konsequenzen des Urteils für die Debatte um die Wehrpflicht?

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass ein Gerichtsurteil das Zeug hat, einer politischen Großdebatte den Weg zu weisen. Doch als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochvormittag in die Verhandlung um den Fall „Pohlmann gegen Bundesrepublik Deutschland“ eintrat, war allen Beteiligten klar: Hier wird womöglich Geschichte gemacht. Wenn der Kläger sich durchsetzen sollte, warnte denn auch der Rechtsvertreter der Regierung, Thomas Kunze, drohe nichts weniger als die „Erosion der Wehrpflicht.“

Ausgelöst hat das Verfahren Christian Pohlmann, ein 23-jähriger Student und FDP-Kreistagsabgeordneter im Rhein- Erft-Kreis. Pohlmann hatte sich vor zwei Jahren gegen seine Einberufung gewehrt – und vom Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen: So wie Musterung und Einberufung seit dem Sommer 2003 gehandhabt würden, könne von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein.

Tatsächlich hatte das Verteidigungsministerium damals die Kriterien für die Einberufung drastisch verschärft. Nur noch junge Männer, die bei der Musterung als körperlich „voll verwendungsfähig“ eingestuft werden, müssen seither mit dem Gestellungsbefehl rechnen – falls sie nicht schon älter als 23 Jahre sind, in Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben oder einen Ausbildungsvertrag vorweisen können. Die Kölner Richter lassen wenig Zweifel daran, dass sie in diesen Eingrenzungen nichts weiter als einen Trick sehen, um den Schein von Wehrgerechtigkeit aufrechtzuerhalten. In Wahrheit müsse nur noch jeder dritte Wehrpflichtige tatsächlich in die Kasernen einrücken – die Entscheidung, wen es trifft und wen nicht, werde so zum verfassungswidrigen Willkürakt.

Versteht sich, dass die Vertreter der Bundesregierung das völlig anders sehen und vor allem anders rechnen. Folgt man den Statistiken des Verteidigungsministeriums, hat sich am „Ausschöpfungsrest“ des Rekruten-Potenzials seit Jahrzehnten so gut wie nichts verändert: Auch in den nächsten Jahren würden höchstens zehn Prozent eines Geburtsjahrgangs nicht zur Staatsbürgerpflicht gerufen.

Auf das Zahlenspiel hat sich das Leipziger Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Franz Bardenhewer freilich gar nicht erst eingelassen. Das Urteil, das im Kern der Regierung Recht gibt und die Wehrpflicht bestätigt, folgt vielmehr einer formalen Logik. Zwar könne es, wenn der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen wie im Fall der Bundeswehrreform absinke, zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Lücke zwischen den verfügbaren und den tatsächlich einberufenen Rekruten kommen. Aber die obersten Verwaltungsrichter legen zugleich fest, dass sich diese Lücke sehr einfach schließen läßt: durch eine Gesetzesänderung nämlich. Die ist seit Oktober 2004 in Kraft – damit sei der verfassungsmäßige Zustand wieder hergestellt. Eine Sicht der Dinge, die entschlossene Wehrdienstgegner enttäuschen muss. Denn das heißt, dass die Regierung nie gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen kann, wenn sie nur rechtzeitig die Wehrdienst- Ausnahmen im Gesetz erweitert.

Dass der Freibrief aus Leipzig den Streit um die Wehrpflicht beendet, glaubt niemand. Zumal die Bundeswehr gerade wegen der vielen Ausnahmen heimlich längst auf dem Weg zur Freiwilligenarmee ist: Wer nicht dienen mag, verweigert per Postkarte, wer zum Bund geht, tut es oft aus Mangel an Berufsalternativen. Der Schritt zur vollen Professionalisierung ist nicht mehr groß, und die Debatte für und wider geht kaum noch ums staatsbürgerliche Prinzip als vielmehr um Kosten und Zweckmäßigkeit. Über den Ausgang herrschen allseits wenig Zweifel: Früher oder später wird die Wehrpflicht fallen.

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