Zeitung Heute : Unzulängliche Kontrollmechanismen öffnen Rechtsextremen Tür und Tor

Burkhard Schröder

Das Internet gilt als ein Werbemedium mit großer Zukunft. Firmen erreichen ihre potenziellen Kunden direkt am heimischen Computer. Wer seine Produkte online anpreist, schafft Kontakte zu Käufern in der ganzen Welt. Das machen sich große Provider zunutze: Sie bieten gratis Webspace an - wie zum Beispiel tripod.de, eine Tocher von Lycos-Bertelsmann mit Sitz in Gütersloh. Tripod ist nach eigenen Angaben einer der größten Provider Europas. Der Surfer kann anonym und umsonst seine Homepage zusammenstellen, muss aber als Gegenleistung eingeblendete Werbebanner in Kauf nehmen. Diese Anonymität führt jedoch dazu, dass auf den kostenfreien Seiten Inhalte auftauchen, die sich kein Provider wünschen kann und die auch gegen geltendes Recht verstoßen. Und da bei geschickter Verwischung der digitalen Spuren auch die strafrechtliche Verfolgung nahezu ausgeschlossen werden kann, macht die rechtsextreme Szene Gebrauch von dem verlockenden Angebot und stellt ihre fachistischen Symbole weltweit sichtbar ins Netz.

Die Firmen, die im WWW werben, kennen deshalb das Ambiente nicht, in dem ihre Produkte erscheinen. Das bietet den Vorteil der breiten Streuung. Wenn jedoch seriöse Werbung zusammen mit kontraproduktiven oder gar strafrechtlich relevanten privaten Seiten erscheint, ist das nicht immer im Interesse der Firmen. Wer würde gern eine Dienstleistung oder ein Produkt per Werbebanner anpreisen, wenn die Seite, über der das Banner erscheint, für Pornografie wirbt oder gar voller Neonazi-Propaganda ist? Die Risiken der Werbung im Internet sind vielen Kunden nicht bewusst. Harald Summa, Geschäftsführer des Electronic Commerce Forum e.V. in Köln, meint, dass eine wirtschaftliche Nutzung des Internet nur nach gewissen Regularien funktioniere. "Die Werbekunden müssten gewarnt werden, dass ihr Produkte in einem Kontext auftauchen können, der unangenehm und imageschädigend oder gar strafrechtlich relevant ist."

Der Provider ist jedoch für den Inhalt privater Seiten rechtlich nicht verantwortlich. Das Motto von Tripod: "Erleben sie die faszinierenden Homepages anderer Leute!" Ein anonymer Nutzer des Gratis-Angebots von Tripod hat dort eine Hakenkreuzfahne und eine Liste politischer Gegner hinterlegt. Über der Neonazi-Seite erscheint ständig wechselnde seriöse Werbung per Banner. Axel Renner von der PR-Agentur Häberlein & Mauerer in München, Sprecher für die Internet-Präsenz von Lycos-Bertelsmann, kennt zwar nicht die Web-Adresse seines problematischen Kunden, aber das Problem. Der Provider sei auf die Initiative der Surfer angewiesen, die problematische Homepages melden müssten. Man mache regelmäßig Stichproben der privaten Seiten. Bei mehr als einer Million Nutzer ist das jedoch ein mühsames Unterfangen und gleich der erfolglosen Arbeit des Sysiphus.

Auch die Staatsanwaltschaft wird nur aktiv, wenn ihr konkrete Fälle vorgelegt werden. In Berliner Justizkreisen klagt man, dass die gesamte Staatsanwaltschaft nur einen einzigen Internet-Anschluss besitze, "zu dem wir hindackeln müssen" und dessen Nutzung im Minutentakt protokolliert werden müsse. "Aus Kostengründen" würden die technischen Möglichkeiten nicht zur Verfügung gestellt. Bei strafbaren Inhalten im Internet gebe es ohnehin und prinzipiell keine "vernünftige Regelung". Man stehe aber auf dem Standpunkt: "Wenn jemand etwas Verbotenes einspeist, dann macht er sich strafbar." Tripod kann aber nicht garantieren, die Identität eines Nutzers ihres Gratis-Angebots zweifelsfrei feststellen zu können. Das gilt für alle Firmen, die umsonst Webspace anbieten. "Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen" und "wenn es technisch möglich ist", müsse jeder Provider mit der Justiz zusammenarbeiten. Wenn aber jemand im Internet-Café sitze und dort Dateien auf seine Homepage spiele, könne man nicht zurückverfolgen, wer das gewesen sei. Im Internet-Cafés wird nicht immer protokolliert, wer wann an welchem Rechner gesessen hat.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lycos-Bertelsmann schließen die Haftung für Schäden definitiv aus, "die durch die Benutzung der Website oder in Verbindung damit stehen." Deshalb wird auch in Zukunft eine Firma aus Israel, die bei großen Providern Werbebanner im Internet ordert, in Kauf nehmen müssen, dass ihre Produkte über Hakenkreuzen erscheinen.

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