Zeitung Heute : Urteil mit Folgen

BEATRICE VON WEIZSÄCKER

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte entschieden, daß Ärzte bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung zur Zahlung des Unterhalts des Kindes verpflichtet werden können.VON BEATRICE VON WEIZSÄCKERDie Empörung war groß."Wer ein Kind als Schaden ansehen kann, wird es in Zukunft nicht schwer haben, auch einen kranken oder alten Erwachsenen als Schaden zu begreifen", warnte der Berufsverband der Frauenärzte gleichsam stellvertretend für viele andere, die sich erbosten.Anlaß für die Schelte waren die beiden jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts über die Arzthaftung bei ungewollten Kindern.Der Erste Senat hatte entschieden, daß Ärzte bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung zur Zahlung des Unterhalts des Kindes verpflichtet werden können.Die Behauptung des Berufsverbandes könnte - trotz des offenkundigen Eigeninteresses - zutreffender nicht sein.Doch mit dem Urteil hat sie wenig zu tun.Die Kritik wäre angemessen, wenn das Gericht tatsächlich entschieden hätte, daß ein Kind ein Schaden sein kann.Dies tat es mitnichten.Das wäre auch absurd.Wäre tatsächlich das Kind der Schaden, müßte das Kind "beseitigt" oder "ersetzt" werden.Diese makabre Logik zeigt, daß die Diskussion über ein "Kind als Schaden" in die Irre geht. In dem Urteil ging es vielmehr um eine wichtige Frage der Arzthaftung: Widerspricht es der Würde des Kindes, daß ein Arzt bei einer verpfuschten Sterilisation oder einer unzulänglichen genetischen Beratung zur Zahlung des Unterhalts (das ist der Schaden) verpflichtet werden kann? Die Antwort des Senats ist ein klares Nein, und das mit gutem Grund: Wenn ein Arzt freiwillig die vertragliche - und erlaubte - Pflicht übernimmt, derartige Hilfe zu leisten, muß er diese Pflicht so gut er kann erfüllen.Mißlingt ihm die Ausführung und verklagen ihn die Eltern, kann er sich nicht mit dem Hinweis auf eine Verletzung der Menschenwürde aus der Affaire ziehen.Es wäre verkehrt, wenn die Patienten das wirtschaftliche Risiko eines ärztlichen Kunstfehlers tragen müßten, der Arzt hingegen gleichsam freie Hand hätte und sich um die Folgen seines Tuns nicht zu kümmern bräuchte.Ja, es würde verantwortungsloses und fehlerhaftes ärztliches Handeln geradezu prämieren.Und auch das darf nicht vergessen werden: Es steht den Eltern frei, den Arzt zu verklagen.Niemand zwingt sie, etwas zu tun, was sie ethisch nicht verantworten können oder wollen.Bereits seit siebzehn Jahren ist dies übrigens gängige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.Dem folgte nun auch das Bundesverfassungsgericht.Die plötzliche Aufregung darüber ist daher kaum verständlich. Das Problem liegt woanders: Wäre es nun nicht konsequent, daß Ärzte auch dann zum Schadensersatz in Form von Kindesunterhalt verpflichtet werden können, wenn ihnen eine Abtreibung mißlingt? Das Gericht hatte zwar keine Veranlassung, sich mit dieser Frage zu befassen.Doch es wird die Zeit kommen, da es das tun muß.Denn obgleich die Logik dafür spricht, die Ärzte in diesen Fällen gleich zu behandeln und gleichermaßen zur Verantwortung zu ziehen, wenn ihnen ein Fehler unterläuft, sieht die Wirklichkeit anders aus: Der Arzt haftet nicht.Die Ursache hierfür liegt im Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 zum Paragraphen 218.Danach ist der Schwangerschaftsabbruch ohne Indikation zwar straffrei, aber rechtswidrig.Gleichermaßen sind Verträge über Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig.Sie können darum keinen Schadensersatzanspruch begründen.Verträge über Sterilisation und genetische Beratung hingegen sind erlaubt, so daß die Ärzte bei fehlgeschlagener Behandlung oder Diagnose zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden können. Es ist untragbar, daß dem einen Arzt eine größere Sorgfaltspflicht und Verantwortung abverlangt wird als dem anderen.Wenn der Arzt, dem eine Sterilisation mißlingt, für den Unterhalt des Kindes aufkommen muß, kann nichts anderes für jenen gelten, der eine Schwangerschaft "erfolglos" abbricht.Hier zeigt sich: Die Konstruktion des rechtswidrigen, aber straffreien Abbruchs hält nicht.Das Gericht hatte die Konstruktion seinerzeit gewählt, um die grundsätzliche Mißbilligung von Schwangerschaftsabbrüchen zum Ausdruck zu bringen.Das war und bleibt richtig.Die Folgen jedoch belegen, daß dieser Ausdruck der Mißbilligung nicht das letzte Wort gewesen sein kann.Es könnte sein, daß die Richter früher oder später ihr Urteil von 1993 überdenken müssen.

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