Zeitung Heute : Urteil mit Folgen

RÜDIGER SCHEIDGES

Die hohen Haftstrafen im Mykonos-Prozeß und die Benennung Irans als Auftraggeber des Attentats wirft ein unrühmliches Schlaglicht auf die Politik der Bonner Regierung gegenüber TeheranVON RÜDIGER SCHEIDGESEs ist kein Ausweis von Souveränität, daß ein Staat sich seine Außenpolitik vom Ausgang eines Strafprozesses bestimmen läßt.Dies ist indes bei den deutsch-iranischen Beziehungen der Fall.Außenminister Kinkel sowie der Staatsminister im Kanzleramt Schmidbauer, der für die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit ausländischen verantwortlich ist, haben die Iran-Politik der Bundesregierung in dieses unwägbare Fahrwasser getrieben.Sie beteuerten, ein Urteil im "Mykonos"-Prozeß, das Iran als Auftraggeber des Attentates nennt, werde zu einer Umorientierung oder gar zu einer Eiszeit zwischen den Staaten führen.Das befürchtete Urteil ist da, die Konsequenzen unabsehbar: Iran ließ mit Hilfe seiner diplomatischen Vertretungen vier iranische Staatsbürger auf deutschem Boden massakrieren. Soll nun aber erst diese Urteilsbegründung die hinreichende Legitimierung einer Eiszeit in den Beziehungen mit dem Mullah-Regime liefern? Oder hat sich Bonn jetzt nicht eher das moralische Armutszeugnis ausstellen lassen, aus eigener Kraft nicht zu einer Politik finden zu können, die scheidet zwischen jenen, die Menschenrechte achten und anderen, die sie skrupellos schänden? Die Regierung hat mit ihrer zögerlich mutlosen Haltung das Berliner Gericht - bewußt? - unter ungeheuren, ja ungeheuerlichen Druck gesetzt, ihm immer wieder die politische Dimension des Urteils unter die Nase gehalten.Das Gericht hat dem Druck standgehalten und Argumente des "nationalen Interesses" ignoriert. War die Bundesregierung zu kraftlos, aus ihrem Wissen über Irans Umtriebe Konsequenzen zu ziehen, so hat das Verfahren die Bonner Indolenz ans Licht gezerrt.Zu den Besonderheiten des Verfahrens gehörte, daß es alarmierende Erkenntnisse von deutschen wie befreundeten Sicherheitsbehörden und Diensten über Iran offenbarte, die der Regierung längst bekannt waren.Die Informationen des Staats- wie des Verfassungsschutzes zu den Verstrickungen iranischer Diplomaten in Bonn, Frankfurt, Hamburg und Berlin in Terror-Aktivitäten mußten nicht erst durch einen ranghohen Geheimdienstüberläufer aufgedeckt werden.Selbst bevor Bonn Irans Geheimdienstminister Fallahian 1993 den für Staatsgäste reservierten roten Teppich ausrollen ließ - und so dessen Verhaftung verhinderte -, wußte man, daß hier ein Mann hofiert wird, der die iranische Botschaft in Bonn zur Terrorzentrale ausbaute und nicht nur das Mykonos-Attentat zu verantworten hat. Zu Konsequenzen hat sich die Bundesregierung indes nie durchgerungen.Sie vertraute darauf, daß die Erkenntnisse nicht öffentlich wurden.So hat Schmidbauer die Anklageschrift in der Rolle des Allwissenden kommentiert: "Wer die Details kennt, kommt zu ganz anderen Ergebnissen." Daß weder er noch die Bundesregierung diese jemals jemandem, geschweige denn dem Gericht präsentieren konnte, belegt die Absicht, so viel wie möglich unter den roten Teppich kehren zu wollen.Die Regierung wußte, daß Iran begründete Angst vor einem rechtstaatlichen Prozeß vor einem unabhängigen Gericht hatte.Teherans Versuche, den Prozeß zu verhindern, dann zu behindern, sprechen für sich. Auch die Haltung Kinkels.Er begriff den Haftbefehl gegen Fallahian als unverträglich mit deutschen Interessen und wurde in Karlsruhe mit dem Ansinnen vorstellig, die Nennung von Irans Staatsspitze in den Plädoyers zu vermeiden.Vor wenigen Wochen noch vertraute er auf ein Urteil, daß es der Regierung erlaube, die Verurteilten schnell abzuschieben.Dies waren keine Zeichen einer selbstbewußten Außenpolitik.Nein.Die deutsche Diplomatie hat sich seit der Anklageerhebung keinen Ausweis ihrer Souveränität ausgestellt.So haben die Richter ungewollt auch ein Urteil zur Bonner Iran-Politik geliefert.

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