Zeitung Heute : Urteile: Gewerbeimmobilien: Abstand nicht abzusetzen und mehr

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Abstand nicht abzusetzen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Bauherr, der nur wegen eines günstigeren Angebots einen Bauvertrag kündigt und deswegen an die Baufirma eine Abstandszahlung zahlen muss, diese Belastung nicht steuermindernd geltend machen kann. Kosten, die aus einem vertragswidrigen Verhalten entstehen, können nach Auffassung der Finanzrichter nicht steuermindernd berücksichtigt werden, da sie in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung des Bauwerks stehen (BFH, Az: X R 13 / 97).

Keine Praxis erlaubt. Eine in einer großen Wohnanlage gelegene Eigentumswohnung wurde jahrelang entgegen den Festlegungen der Teilungserklärung als Arztpraxis genutzt. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass die anderen Wohnungseigentümer auch noch nach Jahren die zweckbestimmungswidrige Nutzung untersagen können. Nur in Ausnahmefällen verstoße das Verlangen der Unterlassung nach jahrelangem Gebrauch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Das Gericht war der Ansicht, dass die Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis mit erheblichem Patientenverkehr die Eigentümergemeinschaft mehr stört und beeinträchtigt als die Nutzung als Wohnung (BayObLG, Az: 2 Z BR 50 / 00).

Vertragsstrafen beim Bauvertrag. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, in dem der Bauunternehmer unabhängig von seinem Verschulden bei Fristüberschreitung zu einer Vertragsstrafe verpflichtet wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers nach dem AGB-Gesetz unwirksam (OLG Oldenburg, Az: 2 U 296 / 99).

Notausgang. Der Betreiber einer Sporthalle ist dafür verantwortlich, dass der Notausgang der Halle so beschaffen ist, dass er auch von Ortsunkundigen ohne nennenswerte Unfallgefahr passiert werden kann. Sobald der Ausgang aber einen bei geschlossener Tür nicht erkennbaren Niveauunterschied von 30 bis 40 Zentimeter aufweist, ist der für die Verkehrssicherung Verantwortliche zumindest verpflichtet, an der Ausgangstür ein Warnschild, wie zum Beispiel "Vorsicht Stufe" anzubringen (OLG Köln, Az: 22 U 126 / 99).

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