Zeitung Heute : Urteile Gewerbeimmobilien: Bei Minderung nicht aufrechnen und mehr

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Bei Minderung nicht aufrechnen. Ein Mietvertrag über ein Gewerbeobjekt enthielt folgende, vorformulierte Vertragsklausel: "Der Mieter kann weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter geltend machen." Das Oberlandesgericht Hamm legte die Vertragsklausel dahingehend aus, dass nicht das Minderungsrecht des Mieters schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom geschuldeten Mietzins ausgeschlossen ist. Der Mieter wird insoweit auf einen Bereicherungsanspruch verwiesen. Er muss zunächst die volle Miete zahlen und kann dann in Höhe des Minderungsbetrages die zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückverlangen. Im Rahmen der Gewerberaummiete ist eine derartige Klausel nicht zu beanstanden. Vielmehr wirkt ein derartiges Aufrechnungsverbot sogar über die Vertragsbeendigung und Rückgabe der Mietsache hinaus fort (OLG Hamm, Az: 30 U 70 / 97).

Keine Ansprüche. Vor der Zwangsversteigerung eines Grundstücks lässt das zuständige Vollstreckungsgericht regelmäßig ein Verkehrswertgutachten erstellen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte in einer Entscheidung klar, dass dem Ersteigerer eines Grundstücks keine vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Sachverständigen wegen eines angeblich falschen Verkehrswertgutachtens zustehen. Vertragliche Beziehungen bestehen in einem derartigen Fall ausschließlich zwischen dem Gutachter und dem ihn beauftragenden Amtsgericht (Brandenburgisches OLG, Az: 11 U 137 / 99).

Provision fraglich. Wurde in einem von einem Makler vermittelten Grundstückskaufvertrag ein Rücktrittsrecht des Käufers vereinbart, falls sich das Grundstück als unbebaubar erweist, und der Käufer übt dieses Rücktrittsrecht aus, ist fraglich, ob dem Makler die vereinbarte Provision zusteht. Hierbei kommt es auf die Auslegung des Maklervertrages an. Heißt es in dem Vertrag, dass die Maklerprovision mit "Abschluss dieses Vertrag verdient und fällig" ist, steht dem Makler seine Provision bei Vertragsabschluss selbst dann zu, wenn der Käufer später vom Kaufvertrag zurücktritt (OLG Hamburg, Az: 11 U 10 / 99).

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