Zeitung Heute : Urteile Gewerbeimmobilien: Schadensersatz bei Zahlungsverzug - Ersatzmieter kann abgelehnt werden

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Schadensersatz bei Zahlungsverzug. Der Vermieter von Gewerbemieträumen ist berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn der Mieter mit einem erheblichen Teil des Mietzinses in Verzug gerät. In diesem Fall hat der Mieter seinem Vermieter sämtliche Schäden, die diesem infolge der Kündigung entstehen, zu ersetzen. Hierzu zählt auch der dem Vermieter durch die Kündigung entgehende Mietzins für die vereinbarte feste Vertragsdauer oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter erstmals ordentlich kündigen konnte.

Den Vermieter trifft allerdings eine Schadensminderungspflicht. Er hat sich insbesondere um eine schnelle Weitervermietung der gekündigten Räume zu einem angemessenen, unter Umständen auch zu einem geringeren Mietzins zu bemühen. Das Oberlandesgericht Schleswig wies darauf hin, dass der Vermieter im Rahmen eines Schadensersatzprozesses verpflichtet ist, im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, was er zur Weitervermietung unternommen hat (OLG Schleswig, Az: 4 W 13 / 99).

Keine Ansprüche. Vor der Zwangsversteigerung eines Grundstückes lässt das zuständige Vollstreckungsgericht regelmäßig ein Verkehrswertgutachten erstellen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte in einer Entscheidung klar, dass dem Ersteigerer eines Grundstücks keine vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Sachverständigen wegen eines angeblich falschen Verkehrswertgutachtens zustehen. Vertragliche Beziehungen bestehen in einem derartigen Fall ausschließlich zwischen dem Gutachter und dem ihn beauftragenden Amtsgericht (Brandenburgisches OLG, Az: 11 U 137 / 99).

Ersatzmieter kann abgelehnt werden. Ein Vermieter muss sich vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit grundsätzlich nicht auf einen vom Mieter beigebrachten Ersatzmieter einlassen. Allerdings kann ein Vermieter nach Treu und Glauben ausnahmsweise verpflichtet sein, den Mieter bei Benennung eines zumutbaren Ersatzmieters vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen. Der Vermieter von Gewerberäumen handelt jedoch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er einen Ersatzmieter ablehnt, der die Räume zu Wohnzwecken nutzen will (OLG Frankfurt am Main, Az: 1 U 215 / 98).

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