Zeitung Heute : Urteile: Gewerbeimmobilien: "Schwarzgeld"-Zahlung - Keine Entschädigung für Umsatzeinbußen

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"Schwarzgeld"-Zahlung. In einem notariellen Grundstückskaufvertrag wurde ein Kaufpreis von 450 000 Mark vereinbart. Als der Käufer nicht zahlen konnte, schlossen die Vertragsparteien einen Aufhebungsvertrag ab. In der Folgezeit behauptete der Käufer, es sei in Wirklichkeit ein Kaufpreis von 550 000 Mark vereinbart worden. Er habe dem Verkäufer vor Vertragsabschluss einen Betrag von 100 000 Mark "schwarz" übergeben. Demgegenüber behauptete der Verkäufer, lediglich 30 000 Mark vom Käufer erhalten zu haben. Diese Zahlung stelle jedoch kein "Schwarzgeld" dar, sondern sollte als Ausgleich für die infolge des Verkaufs entstandenen Mietausfälle dienen. Ferner berief sich der Verkäufer auf den Aufhebungsvertrag, in dem es hieß: "Ausgleichs- oder Regressansprüche erheben die Vertragsparteien nicht gegeneinander".

Der Bundesgerichtshof entschied, dass durch die im Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel ein Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des von ihm behaupteten "Schwarzgeldes" nicht ausgeschlossen ist. Bei einer Auslegung der Vertragsklausel sind die beiderseitigen Interessen der Parteien zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Gerichts ist es lebensfremd anzunehmen, dass eine Partei ohne einen besonderen Grund auf eine nach ihrer Auffassung begründete Forderung in Höhe von 100 000 Mark verzichtet. Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Dort muss nun geklärt werden, ob und in welcher Höhe der Käufer tatsächlich eine Schwarzgeldzahlung an den Verkäufer geleistet hat (BGH, Az: V 72 / 98).

Keine Entschädigung. Ein Geschäftsinhaber kann von der Gemeinde grundsätzlich keine Entschädigung für Umsatzeinbußen verlangen, die ihm durch notwendige Kanalbauarbeiten und die damit verbundenen Beeinträchtigungen seines Betriebes entstehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gemeinde den betroffenen Unternehmer über die Baumaßnahmen informiert hat. Zugleich stellte das Oberlandesgericht Koblenz aber klar, dass bei der behördlichen Maßnahme stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist und jede überflüssige Verzögerung der Bauarbeiten vermieden werden muss (OLG Koblenz, Az: 1 U 964/97).

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