Zeitung Heute : Urteile: Mangel durch Heizungsgeräusche und weitere Fälle

weitere Fälle

Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mangel durch Heizungsgeräusche. Wird der Ruhepegel eines Schlafraums nachts um 10 dB (A) überschritten, ist von einem nicht unerheblichen Mangel der Wohnung auszugehen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Geräusche noch unterhalb der Grenze der DIN 4109 von 30 dB (A) liegen. Für die Berechnung der Minderungsquote ist von der Fläche der durch den Mangel betroffenen Räume sowie von dem qualitativen und zeitlichen Umfang der Beeinträchtigung des vertragsmäßigen Gebrauchs dieser Räume auszugehen (LG Berlin, Az. 64 S 485 / 99, aus: Grundeigentum 12 / 00, S. 812). Wesentlich für den Sachverständigen war in diesem Fall nicht der absolute Geräuschpegel, der von der Heizungsanlage ausging, sondern der Vergleich mit dem ständigen Hintergrundgeräusch, aus dem das Geräusch der Heizung bei Betrieb deutlich hervortrat und auffällig abgesetzt war. Da das Schlafzimmer nur nachts genutzt wurde, ein ebenfalls betroffenes Arbeitszimmer jedoch am Tage, ergab sich eine für beide Räume unterschiedliche Berechnung der Höhe der Mietminderung.

Bad. Ein "Bad" befindet sich in einem Raum der Wohnung nur dann, wenn dort für die alltägliche Hygiene auch ein Waschbecken installiert ist. Ist das Waschbecken vom Mieter installiert worden, findet ein Abwohnen nicht statt; die Wohnwertverbesserung bleibt im Zustimmungsverfahren zur Mieterhöhung unbeachtlich (LG Halle, Az. 1 S 36 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 551). Der Vermieter klagte hier auf Zustimmung zur Mieterhöhung und wollte das Bad als Komfortmerkmal und Wohnwert erhöhend bewerten.

Unzumutbares Mietverhältnis. Stört eine schuldunfähige Mieterin den Hausfrieden fortgesetzt erheblich, kann das Mietverhältnis fristlos wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung gekündigt werden (AG Wedding, Az. 5 C 41 / 00, aus: Das Grundeigentum, 2 / 2001, S. 143).

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben