Zeitung Heute : Urteile: Mietimmobilien: Grundsteuer und mehr

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Grundsteuer. Hat das Finanzamt rückwirkend die Grundsteuer erhöht, kann der Vermieter eine dem Mieter schon zugegangene Betriebskostenabrechnung berichtigen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, wegen eines einzigen geänderten Postens insgesamt eine neue Abrechnung zu erstellen. Der Vermieter ist berechtigt, rückwirkend erhöhte Grundsteuern für den vom Steuerbescheid umfassten Zeitraum anzusetzen (LG Berlin, Az. 62 S 409 / 99, aus: Grundeigentum 12 / 00, S. 813).

Einbauten. Der Mieter ist nicht verpflichtet, Einbauten zu entfernen, die ein Vormieter eingebaut hat, wenn diese im Vertrag nicht konkret bezeichnet sind. Die Klausel "Etwaige vom Vormieter übernommene Betriebs- und sonstige Einrichtungen gelten als nicht zur Mietsache gehörig und als vom Mieter eingebaut bzw. eingebracht" ersetzt die konkrete Bezeichnung nicht (AG Schöneberg, Az. 108 C 386 / 99, aus: Grundeigentum 12 / 00, S. 814).

Überhöhte Miete. Hat der Mieter jahrelang die Miete rüglos gezahlt, ist ein etwaiger Rückzahlungsanspruch wegen angeblich überhöhter Mieten verwirkt (AG Neukölln, Az. 4 C 33 / 00, aus: Grundeigentum 22 / 00, S. 1544).

Mietminderung. Klopfgeräusche einer Heizung rechtfertigen einen Minderungsbetrag von zwölf Prozent. Auf weitere vom Mieter angezeigte Mängel, wie etwa die fehlende Trennung der Stromkreise, kommt es dabei nicht an (LG Münster, Az. 8 S 167 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 2000, S. 691).

Mietende / eheähnliche Gemeinschaft. Nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft, in der beide Partner Partei des Mietvertrages sind, ist der Vermieter nicht verpflichtet, mit demjenigen Mieter, der in der Wohnung bleiben will, allein das Mietverhältnis fortzusetzen (LG Konstanz, Az. 1 S 95 / 00 N, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 2000, S. 675).

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