Zeitung Heute : Urteile Mietimmobilien: Heizkostenabrechnung und mehr

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Heizkostenabrechnung. Eine Heizkostenabrechnung ist unwirksam, wenn sämtliche Kosten in einem Gesamtbetrag angegeben sind, ohne sie entsprechend den in der Heizkostenverordnung (§ 7 Abs. 2 bzw. § 8 Abs. 2) aufgeführten Kostenarten aufzugliedern (LG Berlin, Az. 64 S 257 / 00, aus: Das Grundeigentum, 1 / 2001, S. 63).

Betriebskosten. Der bewusst zu niedrige Ansatz der Betriebskostenvorauszahlungen im Mietvertrag verpflichtet den Vermieter zum Schadensersatz. Die Täuschungshandlung kann durch Indizien erwiesen sein. Der Mieter kann den Schadensersatzanspruch gegen eine Nachzahlungsforderung aus der Betriebskostenabrechnung aufrechnen (AG Spandau, Az. 3 a C 294 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 2000, S. 678). Ein Schaden ist den Mietern in diesem Fall auch dadurch entstanden, dass sie sich, wäre ihnen die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Betriebskosten bekannt gewesen, für eine andere Mietwohnung entschieden hätten. Dass ihnen zwei andere Objekte zu günstigeren Preisen zur Verfügung standen, konnten sie nachweisen.

Verkehrslärm. Die übliche Zunahme von Verkehr in einer Großstadt und die daraus folgende Lärmbelastung stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Anders kann es sein, wenn aus einer ruhigen Nebenstraße eine Durchgangsstraße geworden ist; dies ist vom Mieter substantiiert darzulegen (LG Berlin, Az. 62 S 234 / 00, aus: Das Grundeigentum, 2 / 2001, S. 135).

Betriebskosten (Hauswartskosten). Wartungskosten für Feuerlöscher und Pumpen sind als kalte Betriebskosten umlagefähig. Die Kosten für Schnee- und Eisbeseitigung, die durch den Hauswart erfolgt, sind zumindest dann als Hauswartskosten umlagefähig, wenn sonst doppelt so hohe Kosten durch ein Fremdunternehmen entstehen würden (LG Berlin, Az. 64 S 257 / 00, aus: Das Grundeigentum, 1 / 2001, S. 63).

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