Zeitung Heute : Urteile Mietimmobilien: Mitmieter ausgezogen - Betriebskosten - Kinderfreie Wohnanlage - und mehr

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mitmieter ausgezogen. Gegenüber dem aus der Wohnung längst ausgezogenen Mitmieter kann der Vermieter nach einer Kündigung die stillschweigende Vertragsverlängerung nicht geltend machen, wenn ihm bekannt ist, dass dieser Mitmieter infolge des Auszugs den Gebrauch der Wohnung nicht fortsetzt (LG Erfurt, Az. 2a S 34 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 11 / 00, S. 608).

Betriebskosten. Eine Betriebskostenvereinbarung, die den Wohnungsmieter völlig unverhältnismäßig anteilig mit den Betriebskosten des Gebäudes belastet, deren Entstehung auf der überwiegend gewerblichen Mietnutzung des Gebäudes beruht, ist unwirksam (LG Freiburg, Az. 3 S 114 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 11 / 00, S. 614).

Fristlose Kündigung. Auch bei einem Wohnraummietverhältnis kann die hartnäckige Verweigerung der Zahlung der Mietkaution ein Grund zur fristlosen Kündigung sein (LG Berlin, Az. 61 T 23 / 00, aus: Grundeigentum 21 / 00, S. 1475).

Mietmangel (Lärm). Entwickelt sich in der Umgebung der Mietwohnung auf Grund geänderter Verkehrsführung nach Straßenumbau eine erhebliche Lärmbelästigung, die die Wohnung betrifft, so ist ein Mangel der Mietsache gegeben (AG Erfurt, Az. 222 C 1033 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 11 / 00, S. 592).

Kinderfreie Wohnanlage. Der Wohnungsmieter kann sich nicht auf eine Zusicherung berufen, dass die Wohnanlage von Kindern freigehalten werde. Eine derartige Zusicherung verstieße in gröblicher Weise gegen die guten Sitten (AG München, Az. 412 C 236 97 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 546). Unabhängig davon, ob dem Beklagten zu Beginn des Mietverhältnisses "Kinderfreiheit" versichert wurde oder nicht - der Vermieter bestritt dies ohnehin - kann er sich nicht darauf berufen. Selbst wenn es eine solche Zusicherung gegeben hätte, verstieße sie gegen die guten Sitten und wäre infolge dessen unwirksam. Auch sei nach Meinung des Gerichts die Vorstellung, wegen zuziehender Nachbarn mit Kindern ein Minderungsrecht geltend machen zu können, abwegig und als menschenunwürdig zurückzuweisen.

Haustürwiderrufsgesetz. Das Haustürwiderrufsgesetz findet auch Anwendung auf Mietänderungsverträge, die eine Mietherabsetzung beinhalten; dies gilt insbesondere, wenn zugleich eine Vertragsbefristung eingeführt wird (LG Görlitz, Az. 2 S 190 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 542).

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