Zeitung Heute : Urteile Mietimmobilien: Wildschweinschaden und mehr

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Wildschweinschaden. Der Vermieter ist verpflichtet, eine durch Wildschweine zerstörte mitvermietete Rasenfläche auch dann wiederherzustellen, wenn ihn am Schadenseintritt kein Verschulden trifft (AG Schöneberg, Az. 17 C 8 / 00, aus: Das Grundeigentum, 24 / 2000, S. 1691).

Mietspiegelmerkmale. 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal "aufwendiger Stuck" nach dem Berliner Mietspiegel 1998 liegt nicht vor bei Ausstattung mit schlichter Mittelrosette und umlaufendem Band beziehungsweise kleiner Mittelrosette. 2. Ein fehlender Balkon ist nach der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels wie ein "nicht nutzbarer Balkon" zu behandeln (LG Berlin, Az. 65 S 335 / 98, aus: Das Grundeigentum, 2 / 2001, S. 136).

Umnutzung von Wohnraum. Die Nutzung einer im ersten Obergeschoss gelegenen Eigentumswohnung als Friseursalon stört und beeinträchtigt jedenfalls in einer kleinen Wohnanlage mehr als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung zu Wohnzwecken. Für die Frage, ob der Nutzung einer Wohnung als Büro ein wichtiger Grund entgegensteht, kommt es entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Art des Bürobetriebs (BayObLG, Az. 2Z BR 39 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 2000, S. 684).

Änderung Brutto- in Nettomiete. Stimmt der Mieter nur grundsätzlich einer Änderung der Bruttomiete in eine Nettomiete zu, ohne dass die neue Nettokaltmiete und die Betriebskostenvorschüsse festgelegt werden, ist ein späteres Erhöhungsverlangen des Vermieters, das von einer Nettomiete ausgeht, unwirksam (LG Berlin, Az. 65 S 177 / 99, aus: Das Grundeigentum, 23 / 2000, S. 1622). Zunächst hätte der Vermieter hier den Anspruch auf Zustimmung zu einer bestimmten Nettomiete geltend machen müssen. Erst dann kann bei einem Mieterhöhungsverfahren auch von einer Nettomiete ausgegangen werden.

Betriebskosten. Hat die Hausverwaltung dem Mieter vier Termine zur Einsicht in die Betriebskostenunterlagen angeboten, der Mieter aber keinen der Termine wahrgenommen, kann er sich nicht mehr darauf berufen, dass ihm infolge Verweigerung der Einsichtnahme eine substantiierte Stellungnahme zu den Betriebskosten nicht möglich sei (LG Berlin, Az. 64 S 257 / 00, aus: Das Grundeigentum, 1 / 2001, S. 63).

Wasserzähler. Hauptwasserzähler erfassen den Wasserverbrauch aus technischen Gründen genauer als Einzelwasserzähler, so dass bis zu einer Messfehlertoleranz von 20 bis 25 Prozent der Vermieter berechtigt ist, die Kosten des Gesamtverbrauchs nach dem Hauptwasserzähler umzulegen (AG Schöneberg, Az. 12 C 235 / 00, aus: Das Grundeigentum, 23 / 2000, S. 1623).

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