Zeitung Heute : Urteile: Parabolantenne und Eigenbedarf

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Parabolantenne. Der grundsätzliche Vorrang der Informationsfreiheit schließt eine vertragliche Regelung nicht aus, wonach der Mieter vor der Installation einer Parabolantenne eine Zustimmung des Vermieters einholen muss. Lediglich eine vorbehaltlose Verweigerung der Zustimmung, die durch keine anerkennenswerten Vermieterinteressen gerechtfertigt ist, wäre verfassungswidrig (VerfGH Berlin, Az. VerfGH 18 / 99, aus: Grundeigentum 19 / 00, S. 1322).

Eigenbedarf. Das Gericht ist verpflichtet, dem Einwand des Mieters nachzugehen, der Eigennutzungswunsch des Vermieters sei nur vorgeschoben. Der tatsächliche Einzug durch den Vermieter beweist nicht immer den Fortbestand des Eigenbedarfes (VerfGH Berlin, Az. VerfGH 73 / 99, aus: Grundeigentum 19 / 00, S. 1323).

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