URTEILE : Steuergeschenke für Eltern

Familien und Alleinerziehenden gewährt der Fiskus eine Reihe von Vorteilen. Wer sie kennt, kann kräftig sparen

Ruth Bohnenkamp
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Hier, schenk’ ich dir! Zwei Drittel der Aufwendungen für die Kinderbetreuung, maximal 4000 Euro pro Kalenderjahr, werden vom...Keystone

Tagesmutter, Kindergarten- und Hortkosten, Schulgeld, Sprachkurs im Ausland, Zuschuss fürs Studium – und, und, und. Jeder, der Kinder hat, weiß, was sie kosten. Umso wichtiger ist es, die Steuersparmöglichkeiten zu nutzen, die der Fiskus für Familien bereithält. „Es gibt immer noch viele Eltern, die bares Geld verschenken“, sagt Wolfgang Mödder, Vizepräsident des Steuerberater-Verbands Köln und Steuerberater. „Insbesondere bei den Betreuungskosten für Kinder fehlen häufig die erforderlichen Nachweise, damit die Kosten vom Finanzamt anerkannt werden.“

Dabei lohnt es sich gerade hier, die Formalien zu beachten, die das Finanzamt für die Anerkennung der Kosten fordert. Immerhin erkennt der Fiskus zwei Drittel der Aufwendungen für die Unterbringung von Kindern in Kindergarten, Hort, Tagesstätte oder Krippe an, maximal 4000 Euro pro Kalenderjahr. Dies gilt allerdings nur, wenn der Steuerzahler einen entsprechenden Nachweis vorlegen kann, etwa einen Kostenbescheid des Kita-Trägers, Rechnungen der Tagesmutter oder den Vertrag über einen Minijob. Zudem begünstigt das Finanzamt nur noch Aufwendungen, die an den Empfänger überwiesen werden. Wer der Betreuungsperson das vereinbarte Entgelt bar übergibt, verschenkt seinen Steuerrabatt. Bei 4000 Euro pro Jahr sind dies bei einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent inklusive Solizuschlag und Kirchensteuer rund 1800 Euro.

Berufstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Elternteile für das Familieneinkommen sorgen, können Betreuungskosten für ihre Kinder von deren Geburt an bis zu ihrem 14. Geburtstag geltend machen. Ist nur ein Elternteil berufstätig, dürfen die Aufwendungen nur für Kinder zwischen drei und sechs Jahren abgesetzt werden.

Wichtig für Arbeitnehmer: Sie müssen nicht bis zur Einkommensteuererklärung warten, um den Fiskus an den Betreuungskosten zu beteiligen. Wie Fahrten zur Arbeitsstätte können sie sich die Aufwendungen für den Kindergarten oder eine andere Betreuung auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Vorteil: Der monatliche Steuerabzug vom Lohn sinkt. Entsprechende Formulare für den Ermäßigungsantrag gibt es beim Finanzamt. Noch ein wichtiger Tipp: Übernimmt die Oma, der Opa oder ein anderer Angehöriger die Betreuung, gehen beim Finanzbeamten regelmäßig die Alarmleuchten an. Diese Fälle werden meist sehr sorgfältig geprüft, da man wegen der engen Familienbande Missbrauch wittert. „Entscheidend ist, dass klare und eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die auch unter Fremden üblich sind“, erklärt Steuerberater Mödder. „Dann spielt es auch keine Rolle, wenn die Betreuungsperson mit dem Kind im gleichen Haus lebt.“ Auch Kosten für Au-pair-Mädchen können steuerlich geltend gemacht werden – und zwar ohne weiteren Nachweis 50 Prozent der Gesamtaufwendungen.

Doch nicht nur Betreuungskosten erkennt der Fiskus an. Auch die zunehmende Zahl von Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, dürfen sich über einen Steuerrabatt freuen. Das Finanzamt beteiligt sich an den Kosten mit 30 Prozent des Schulgelds, allerdings begrenzt auf 5000 Euro. Ausgenommen sind die Aufwendungen für die Unterkunft, Betreuung und Verpflegung des Kindes. Wer seinen Sprössling auf ein Internat schickt, muss den Großteil der Kosten also selbst tragen. Dafür erhalten Eltern auch einen Zuschuss, wenn sie ihr Kind auf eine in Deutschland anerkannte Schule in Frankreich, Italien, England oder ein anderes Land des Europäischen Wirtschaftsraums schicken. Für Deutsche Schulen im Ausland gibt es hingegen keine Staatenbegrenzung.

Während der Staat Eltern für jedes Kind bis zur Volljährigkeit auf Antrag Kindergeld zahlt, beziehungsweise – falls das günstiger ist – im Rahmen der Steuererklärung Kinderfreibeträge gewährt, wird der Nachwuchs zwischen 18 Jahren und 25. Geburtstag in der Regel nur noch steuerlich unterstützt, wenn er eine Ausbildung absolviert oder studiert. Allerdings schaut das Finanzamt in diesen Fällen immer sehr genau auf die eigenen Einkünfte und Bezüge der Kinder. Betragen diese mehr als 7680 Euro pro Kalenderjahr (ab 2010: 8004 Euro), setzt es den Rotstift an und gewährt keine Kinderfreibeträge.

Zur genauen Berechnung der Einkünfte und Bezüge von Kindern gab es in der Vergangenheit viel Streit und daher unzählige Gerichtsurteile. Kommt es im Einzelfall zu Diskussionen mit dem Finanzamt über dieses Thema, lohnt sich auf jeden Fall der Gang zum Steuerberater, der die Rechtslage kennt. Denn lehnt der Finanzbeamte die Förderung grundsätzlich ab, hat dies vielfach weitere Konsequenzen: Den zusätzlichen Sonder-Ausbildungsbetrag von 924 Euro pro Jahr für Kinder über 18 Jahre, die eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren und bereits zu Hause ausgezogen sind, gewährt das Finanzamt dann nämlich ebenfalls nicht.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de (Stichwort: „Kinder und Steuern“).

Bei Abschlepp-Unfällen haften

beide Beteiligten

Stößt ein Auto beim Abschleppen gegen das ziehende Fahrzeug, müssen sich die Besitzer den Schaden teilen. Das urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 9 U 73/08), wie die in München erscheinende Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ (Ausgabe 15/2009) berichtet. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn einer der beiden Fahrer einen Fahrfehler gemacht hat. In dem Fall hatte der Kläger mit seinem Wagen einen anderen Pkw abgeschleppt. Auf einer abschüssigen Straße stieß das Fahrzeug gegen den schleppenden Wagen. Dessen Halter wollte den Schaden in Höhe von knapp 8800 Euro ersetzt haben. Das Gericht sprach ihm aber nur die Hälfte des Betrags zu. Die Begründung: Keinem der Fahrer lasse sich ein besonderer Schuldvorwurf machen. Weder sei einer von ihnen zu langsam oder zu schnell gefahren, noch habe der abgeschleppte zu spät gebremst. Daher sei der Schaden zu teilen.dpa

Keine Schuld an Schimmel wegen angeblich falscher Möblierung

Mietern kann wegen angeblich falscher Anordnung der Möbel in der Wohnung keine Schuld an einer Schimmelbildung zugeschrieben werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg hervor (Az.: 915 C 515/08), auf das der Mieterverein in der Hansestadt aufmerksam macht. In dem Fall hatte eine Vermieterin Schadensersatz von ihren Mietern gefordert, die in einer Altbauwohnung einen Kleiderschrank an eine Außenwand gestellt hatten. Damit seien sie schuld an der Schimmelbildung gewesen. Laut Mieterbund gab es jedoch weder eine mietvertragliche Vereinbarung, noch einen allgemeinen Grundsatz, der diese Art der Möblierung verbietet. Somit könne den Mietern keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Die Schadensersatzforderung wies das Gericht ab.dpa

Abrechnungen von Baufirmen müssen transparent sein

Bauherren können von Baufirmen transparente Stundenlohnabrechnungen verlangen. Wer vermutet, dass das Unternehmen unwirtschaftlich gearbeitet oder zu viele Stunden abgerechnet hat, kann von der Firma Nachweise darüber verlangen, welche Leistungen sie in welcher Zeit erbracht hat. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin hin. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: VII ZR 164/07). Im vorliegenden Fall bekräftigten die Bundesrichter, dass Baufirmen nur so viele Arbeitsstunden abrechnen dürfen, wie bei „wirtschaftlicher Betriebsführung“ erforderlich seien. Um Ärger zu vermeiden, können die Vertragspartner dem Anwaltsverein zufolge schon vorab einen verbindlichen Zeitrahmen für die Arbeiten festlegen oder einen fixen Höchstbetrag vereinbaren.dpa

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