Zeitung Heute : Urteile: Übermittlung von Schriftsätzen, Heizkosten und mehr

mehr

Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Übermittlung von Schriftsätzen. In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmte Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Az. GmS-OGB 1 / 98, aus: Grundeigentum 19 / 00, S. 1325).

Gartenpflege. Aus der Formulierung des Mietvertrages, dass der Garten des gemieteten Hausgrundstücks "gärtnerisch" vom Mieter zu unterhalten sei, kann nicht entnommen werden, dass der Mieter eine Pflege schuldet, die nur von einem Fachmann oder nur mit fachmännischem Wissen durchgeführt werden kann (LG Wuppertal, Az. 16 S 54 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 00, S. 353).

Heizkosten. Beheizt der Vermieter die Wohnung mit Propangas, das höhere Heizkosten als Erdgas verursacht, ist ein Sachmangel der Mietwohnung deshalb nicht gegeben (LG Münster, Az. 9 S 115 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 00, S. 354).

Schönheitsreparaturen. Ist dem Mieter die Pflicht zur Ausführung laufender Schönheitsreparaturen und darüber hinaus zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Dekorationsarbeiten durch - wenn auch äußerlich getrennte - Formularklauseln auferlegt, tritt ein Summierungseffekt ein, der die gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam macht (LG Hamburg, Az. 311 S 205 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 544).

Zwangsverwaltung. Der Mieter kann gegenüber dem Zwangsverwalter nicht mit Forderungen aufrechnen, die Abrechnungszeiträume betreffen, die vor der Anordnung der Zwangsverwaltung bereits abgelaufen sind (LG Berlin, Az. 63 S 331 / 99, aus: Grundeigentum 19 / 00, S. 1327).

Bedrohung des Vermieters. Übersendet der Mieter anonym dem Vermieter einen Zeitungsausschnitt mit dem Bericht über eine Gasexplosion in einem Mietshaus mit Todesfolge, so darf der Vermieter darin eine Bedrohung erkennen, wenn er zuvor die Kündigung erklärt und Räumungsklage angedroht hatte (AG Köln, Az. 219 C 36 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 00, S. 356).

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben