Zeitung Heute : Urteile zur Behandlung von Gemeinschaftsantennen, Provisionsansprüchen und Versicherungskosten

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Gemeinschaftsantenne. Stattet der Vermieter das Wohngebäude mit einer Gemeinschaftsantenne aus, schließt die einzelnen Wohnungen an und erhebt die Betriebskosten der Antenne, so muss er den Bestand der Gemeinschaftsantenne auch dann weiterhin gewährleisten, wenn in der Folge ein Breitbandkabelanschluss angeboten wird. Die Herausnahme der Betriebskosten der Gemeinschaftsantenne aus der Nebenkostenabrechnung lässt den mietvertraglichen Anspruch auf Instandhaltung der Gemeinschaftsantenne unberührt. Die formularmietvertragliche Haftungsbeschränkung bei Störungen der Gemeinschaftsantenne schließt den Anspruch des Mieters auf Rundfunkempfang über die Gemeinschaftsantenne nicht aus (AG Osnabrück, Az. 15 C335 / 98 XXX, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 1999, S. 34).

Provisionsanspruch (Mitwohnzentrale). Verlängern die Parteien des vermittelten Mietvertrages dessen Dauer, begründet dies keinen Provisionsanspruch des früheren Wohnungsmaklers (AG Düsseldorf, Az. 57 C11358 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 1998, S. 731).

Versicherungskosten. Kosten der Leitungswasser- und Sturmversicherung sind als neu entstandene Betriebskosten umlagefähig, wenn in dem Mietvertrag die Umlage von Versicherungskosten dem Grunde nach vereinbart ist, die Versicherungsverträge aber erst im Verlaufe des Mietvertrags abgeschlossen werden (LG Frankfurt / M., Az. 2 / 17 S 295 / 96, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 1999, S. 46).

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