Zeitung Heute : Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mehrere Mieter. Sind im Kopf des Wohnungsmietvertrages die Ehefrau und der Ehemann als Mieter genannt, hat aber allein der Ehemann den Vertrag unterschrieben, ist die Ehefrau schon dadurch nicht bereits Mitmieterin (LG Osnabrück, Az. 1 S 1099 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 9 / 2001, S. 438).

Fristlose Kündigung. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrags berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Die Unzumutbarkeit kann auf einer Bedrohungssituation beruhen, die den Mieter in dem Wohnhaus betrifft (LG Hannover, Az. 18 S 665 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 2001, S. 446). Der Sohn des Vermieters hatte die Mieterin und ihre Familie mehrmals mit Drohzetteln belästigt, in denen er ihnen unter anderem das Tragen von Schutzhelmen empfahl. Schließlich rammte er im Verlauf eines Vorfalls ein Messer in eine Kommode, die neben der Tür der Mieterin stand und beschädigte mit einem Baseballschläger deren Wohnungstür.

Balkonverhüllung. Die allseitige Umhüllung des Balkons einer Mietwohnung mit einem an montierten Schienen aufgehängten Vorhang gilt nicht als ein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache (AG Münster, Az. 48 C 2357 / 01, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 2001, S. 445).

Bürgschaftsurkunde. Der Vermieter kann die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nicht mit dem Argument verweigern, dass ein Sicherheitseinbehalt wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten zu machen sei. Die Bürgschaft ist nämlich nicht teilbar. Ein Einbehalt der gesamten Bürgschaft nach Ablauf der sechsmonatigen Überlegungsfrist nach Rückgabe der Wohnung wegen lediglich noch ausstehender abzurechnender Betriebskostenforderungen ist dabei jedoch nicht verhältnismäßig (AG Hamburg, Az. 41 A C 223 / 00, aus: MieterMagazin 9 / 01, S. 46).

Einbauten (Zwischendecke). Bei einer vom Mieter aus einer Bretterkonstruktion gefertigten Zwischendecke im Flur der Wohnung handelt es sich um keine bauliche Veränderung, die der Genehmigung durch den Vermieter bedarf. Erst bei Mietvertragsende ist die Zwischendecke auf Verlangen des Vermieters vom Mieter zu entfernen (LG Berlin, Az. 65 S 503 / 00, aus: MieterMagazin 11 / 01, S. 33).

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