Zeitung Heute : URTEILE

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Arbeitnehmer müssen Weiterbildung nach Kündigung nicht bezahlen

Arbeitnehmer müssen die Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen nicht zurückzahlen, wenn sie das Unternehmen verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes macht das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung in München aufmerksam (Az.: 9 AZR 610/05). Demnach sind Klauseln im Arbeitsvertrag ungültig, die den Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf den Kündigungsgrund verpflichten, die Kosten für seine berufliche Fortbildung nachträglich zu erstatten. Dadurch würden Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. dpa

Freigestellte Betriebsräte erhalten keine Fahrtkosten für Arbeitsweg

Ein von seiner bisheriger Arbeit freigestellter Betriebsrat, bekommt keine Fahrtkosten für den Arbeitsweg erstattet. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor, wie der Personalverlag in Bonn mitteilt (Az.: 11 TaBV 3/05). Der Arbeitgeber muss nur Fahrtkosten erstatten, die im Rahmen der Arbeit als Betriebsrat anfallen. Dazu gehören etwa Fahrten zu Sitzungen des Gesamtbetriebsrates und zu Behörden und Gerichtsverhandlungen. Der Weg zum Arbeitsplatz fällt nicht darunter, auch wenn er durch die neue Tätigkeit weiter wurde. dpa

Bei eigenmächtigem Urlaubsantritt droht Kündigung ohne Abmahnung

Einem Arbeitnehmer droht die Kündigung ohne Abmahnung, wenn er ohne Erlaubnis des Arbeitgebers seinen Urlaub antritt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az: 4 Sa 172/06) hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hinweist. In dem Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihren Resturlaub beantragt, den der Arbeitgeber aber aus sachlich nachvollziehbaren Gründen zum gewünschten Zeitpunkt ablehnte. dpa

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