Zeitung Heute : US-Haushaltsstreit: Kompromiss in letzter Minute

Erst am Neujahrsmorgen stimmt eine Kammer zu Viele Steuererhöhungen werden zurückgenommen.

von

Die politischen Lager in den USA haben die drohende Rezessionsgefahr mit einem Haushaltskompromiss in der Neujahrsnacht vorerst abgewendet. In den letzten Stunden des alten Jahres einigten sie sich darauf, die beschlossenen Steuererhöhungen zum Großteil zurückzunehmen und die Ausgabenkürzungen um zwei Monate zu verschieben. In einer historisch ungewöhnlichen Nachtsitzung stimmte der Senat um zwei Uhr am Neujahrsmorgen mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit von 89 zu 8 zu. Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses trafen sich später am Tag zu internen Beratungen, bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war unklar, wann es zu einer Abstimmung in der Kammer kommen würde. Das Paket tritt erst in Kraft, wenn Senat und Abgeordnetenhaus eine identische Fassung beschlossen haben.

Nach dem Senatsbeschluss bleibt es für 99 Prozent der Haushalte bei den ermäßigten Einkommensteuersätzen aus der Regierungszeit von George W. Bush. Erhöht wird nur der Höchststeuersatz für Spitzenverdiener, wie Präsident Barack Obama gefordert hatte, und zwar von 35 auf 39,6 Prozent. Er greift aber erst ab einem Jahresverdienst von 400 000 Dollar für Singles und 450 000 Dollar für Ehepaare. Das verbuchen die Republikaner als Erfolg. Es bleibt bei der Anhebung des Steuersatzes auf Kapitaleinkünfte von 15 auf 20 Prozent. Auch bei der Erbschaftsteuer auf Immobilienbesitz erreichten die Konservativen Zugeständnisse. Sie soll erst ab einem Wert von fünf Millionen Dollar für Alleinstehende und zehn Millionen Dollar für Ehepaare anfallen und ist zudem mit einem Inflationsausgleich kombiniert, so dass im Jahr 2020 selbst die Vererbung von Immobilienwerten von 15 Millionen Dollar steuerfrei bleiben wird. Der Steuersatz auf diese Erbschaften steigt von 35 auf 40 Prozent. Kommentatoren bewerten diese Anhebungen als historische Wende, auch wenn sie so begrenzt ausfallen. Damit würden zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten Steuersätze in den USA erhöht.

Parallel wird die Arbeitslosenhilfe für ein Jahr verlängert; davon sind zwei Millionen Haushalte betroffen. Das kostet 30 Milliarden Dollar, die durch keine Einsparungen gegenfinanziert werden, wie das die Republikaner gefordert hatten. Auch die steuerliche Förderung von Studienkrediten bleibt im alten Umfang erhalten. Die automatischen Etatkürzungen von insgesamt 110 Milliarden Dollar werden für zwei Monate ausgesetzt. Die künstliche Ermäßigung der Sozialabgaben für die Rentenkassen um zwei Prozentpunkte, die in der Finanzkrise zur Entlastung der Unternehmen eingeführt worden war, läuft aus. Der Satz steigt wieder auf 6,2 Prozent des sozialabgabepflichtigen Lohnanteils.

Ursprünglich hatte der Kongress wegen der Verschuldung der USA beschlossen, dass die Steuerermäßigungen aus der Bush-Zeit für alle Einkommensklassen auslaufen und der Staat in den meisten Feldern die Ausgaben senkt. Diese Maßnahmen sollten zum 1. Januar in Kraft treten und hätten der Volkswirtschaft in der Summe 500 bis 600 Milliarden Dollar an Kaufkraft entzogen. Ökonomen befürchteten einen negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kritiker der Einigung bemängeln, dass nun die Schulden ungebremst weiter steigen. Sie betragen mehr als 16 Billionen Dollar.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben