Zeitung Heute : USA gewinnen 1:14

WALTHER STÜTZLE

Boutros Gali muß gehen.Über Clintons widerborstige Haltung gegenüber dem UNO-Generalsekretär wäre leichter hinwegzukommen, ginge es um die Person - zatsächlich geht es um Zukunft und Rolle der UNO VON WALTHER STÜTZLE

Bill Clinton hält Wort.Sollten die Amerikaner ihn wieder ins Weiße Haus wählen, dann werde er die Wiederwahl von Boutros-Ghali ins Amt des UNO-Generalsekretärs verhindern.Amerikas Wähler haben Clintons Bitte erfüllt, und er hat sein Versprechen eingelöst.Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die USA das Fallbeil des Vetorechts eingesetzt - und demonstriert, daß Macht und Mehrheit einander nicht unbedingt bedürfen.Allein und selbstherrlich hat Washington sich gegen die politische Einsicht der vierzehn anderen Hauptstädte entschieden, die neben den USA die 15 Sitze im Weltfriedensvorstand einnehmen und die für Boutros-Ghali votieren.Keineswegs sind das alles UN-Neulinge, bar jeder Erfahrung im Umgang mit der wichtigsten aller Weltorganisationen.Und anders als die USA sind die meisten auch keine säumigen Beitragszahler und erkannten den Wert von Blauhelm-Soldaten auch nicht erst nach dem Ende des Kalten Krieges, sondern lange schon vorher.Den jungen Präsidenten der Vereinigten Staaten aber ficht das alles nicht an.Boutros-Ghali muß gehen und Clinton bleibt.Und nichts davon verstößt gegen die außenpolitische Tradition der Vereinigten Staaten.Dazu gehört, Gutes zu tun, zum Beispiel in Bosnien, aber nicht unter fremder Leute Namen. Vor einem Jahr wurde die Zukunft der UNO in wohlgesetzten Worten beschworen.Auch Clinton steuerte zum 50.Geburtstag der UNO eine Rede in New York bei.Seinen Beitrag werde Amerika zahlen und überdies bedürfe die Weltorganisation dringend der Reformen.Doch bei Versprechen und Mahnung ist es geblieben.Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Reform-Vorschlägen unterblieb.In seiner Festrede im Oktober 1995 ignorierte Clinton die Ideen der von Boutros-Ghali berufenen hochkarätig besetzten Qureschi-Weizsäcker-Kommission so sehr wie die Vorschläge, die der Generalsekretär selbst vorgelegt hat.Unterdessen aber verantwortet Amerika mehr als die Hälfte der bis heute nicht beglichenen Schulden, nämlich 1,4 Milliarden von 2,5 Milliarden Dollar.Das Todesurteil über wirksame UN-Instrumente zur Konfliktverhütung und Kriegsbeendigung wurde gefällt, bevor organisatorische Fragen auch nur ernsthaft erörtert werden konnten, wie die vorgeschlagene Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe von 10.000 Soldaten.Die neuerliche Katastrophe in Zaire und Ruanda zeigt, wie kraftlos die Staatenwelt selbst bei einem grenzenlosen Drama zum Zuschauen verdammt ist, weil Konflikte und Kriege sie unvorbereitet treffen.Ob Boutros-Ghali zu den kraftvollsten Reformern unter dem UNO-Himmel gehört, darüber läßt sich trefflich streiten.Aber gemahnt hat er oft genug, zumal Schuldner wie Amerika.Genau das schlägt nun auf ihn zurück.Die USA sind nicht bereit, der UNO zu geben, was der UNO ist.Den Schaden haben die, die auf die UNO bauen.Und deren Zahl wächst. Amerikas Partner dürfen den UNO-Karren nicht weiter wie bisher dahinschluren lassen.Ein Blick auf die Weltkonfliktekarte zeigt, daß mehr UNO vonnöten ist und nicht weniger.Bosnien und Zaire sind aktuelle Beispiele.Hongkong könnte schon bald ein weitaus schwierigeres werden.Was aber hat Peking zu fürchten, wenn es sich mittels eines Vetos vor Maßnahmen schützen könnte, die 1997 zur Abwehr eines chinesischen Vertragsbruches gegenüber Großbritannien fällig werden könnten! Über Clintons widerborstige Haltung gegen Boutros-Ghali wäre leichter hinwegzukommen, ginge es um die Person.Tatsächlich geht es um Zukunft und Rolle der UNO.Hier muß auch deutsche Politik ansetzen und zwar im Verein mit den Partnern in der EU.Bei seinem Sieg über Boutros-Ghali darf Clinton nicht den Eindruck gewinnen, alle anderen gäben die UNO schon verloren.

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