Zeitung Heute : Vager Verdacht

Wie Innensenator Nockemann in Hamburg Alarm auslöste

Günter Beling[Hamburg]

Dirk Nockemann bot Neuigkeiten an. Wieder und wieder lotste Hamburgs Innensenator die am Dienstag zur Bürgerschaftssitzung reichlich im Rathaus versammelten Journalisten in eine stille Ecke, um ihnen das zu erzählen, was ihm gerade „ein befreundeter amerikanischer Nachrichtendienst" berichtet habe: Islamistische Selbstmordattentäter hätten einen Anschlag auf das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg und die US-Airbase Rhein-Main geplant. Erst auf Nachfrage musste der Politiker dann zugeben, dass die Hinweislage nur „vage" sei. Da waren die Schlagzeilen schon in Arbeit.

Der Geheimdienst, vermutlich die CIA, habe die Gruppe Ansar al Islam in Verdacht, sagte Nockemann. Später präzisierte er, dass ihn nicht der US-Dienst informiert habe, sondern das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Er könne „nicht verifizieren, wie ernst es ist". Die ausbrechende Terrorangst nutzte der als Spitzenkandidat der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive" gehandelte Politiker dann auch noch für eine programmatische Aussage: „Man muss einen ausländischen Staatsangehörigen ausweisen können, wenn der Verdacht besteht, dass er terroristische Aktivitäten unterstützt.“

Das Thema Terror könnte auch im kommenden Wahlkampf eine Rolle spielen. Die Bürgerschaft muss sich am 29. Februar einer Neuwahl stellen. Bereits den letzten Wahlkampf 2001 hatte die Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta beschäftigt. Für Debatten sorgte die Freilassung des Marokkaners Abdelghani Mzoudi durch das Hamburger Landgericht. Nockemann, früher Schills Büroleiter und noch unerfahren im Amt, hat bisher kaum Profil entwickelt. Noch am Dienstag hatte Schill gehöhnt, sein Nachfolger tauge nichts: „Ebenso gut hätte mein Fahrer die Aufgabe übernehmen können."

Die Polizei hat das Bundeswehrgelände weiträumig abgesperrt; Personal, Patienten und Anwohner werden kontrolliert. Gefunden wurden weder Verdächtige noch Sprengstoff. Verfassungsschutzchef Heino Vahldiek (CDU) wies in den ARD-Tagesthemen Kritik am medienwirksamen Großeinsatz zurück: Ein Zusammenhang mit der Wahl sei „absolut hergeholt". Die US-Behörden hätten immerhin zwei mutmaßliche Selbstmordattentäter namentlich genannt, die nach Deutschland eingereist seien. Polizeisprecher Reinhard Fallak weitete den Fokus ein wenig: Die mutmaßlichen Terroristen stammten nicht etwa aus Hamburg, sondern „aus Europa".

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